Haushaltsantrag vom 10/21/2013

Nr. 902/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff HH 2014/2015 -- Haushaltssatzung: Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer auf 500 vH Platz BHH: 2

Ich beantrage:

In der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2012/2013 wird der Hebesatz für die Grundsteuer von 520 auf 500 vH herabgesetzt.

Begründung:

Die beantragte Absenkung des Hebesatzes ergibt voraussichtlich Mindereinnahmen in Höhe von 5,76/5,77 Millionen Euro im Jahr 2014/2015. Die Belastung der Hauseigentümer infolge der gesetzlich vorgeschriebenen energetischen Sanierung von Wohnhäusern und der hierdurch sowie durch die hinzukommende Energiewende zu erwartende Anstieg der Mieten und Nebenkosten macht eine Reduzierung der Grundsteuer erforderlich. Die Reduzierung der Grundsteuer hat eine sozial wünschenswerte Entlastung sowohl von Mietern als auch von Bewohnern selbst genutzten Wohneigentums zur Folge.





Dr. Rolf Schlierer

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