Antrag vom 06/06/2016
Nr. 168/2016

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Kita Thaerstraße Weilimdorf - Bauablauf korrigieren

Seit 2009 wird der Neubau einer fünfgruppigen Kita an der Thaerstraße in Weilimdorf geplant (siehe GRDrs 273/2014 und 227/2016). Das Gebäude soll auf der Fläche des bisher dort befindlichen Parkplatzes (Flurstück Nr. 5021), der 54 öffentliche Stellplätze bietet, errichtet werden. Viele Anwohner von Thaerstraße und Rastatter Straße haben das Bauvorhaben der Stadt wegen des Wegfalls der Stellplätze von Beginn an kritisiert. Aufgrund der im Gebiet "Viehweg - Seite" vorhandenen Wohnbebauung aus den 1960er-Jahren mit Gebäuden, die überwiegend 3 bis 6 Wohnungen umfassen und an Fußwegen ohne Parkmöglichkeit angeordnet sind, herrscht auf den wenigen Straßen im Gebiet ein hoher Parkdruck. Dies wurde auch in zwei öffentlichen Anhörungen im Bezirksrathaus Weilimdorf deutlich. Durch Intervention des Weilimdorfer Bezirksbeirats wurde ein Kompromiss gefunden, der die teilweise aufgeheizte Stimmung befriedet hat. Dieser sieht vor, dass vor Baubeginn der Kita und Wegfall des Parkplatzes Thaerstraße durch Umgestaltung des Straßenraumes an der Rastatter Straße einige neue PKW-Stellplätze geschaffen werden, um den Entfall des Parkplatzes an der Thaerstraße etwas abzumildern und aufzufangen.

Wie nun bekannt wurde, soll im Juni mit dem Bau der Kita begonnen werden. Der Parkplatz Thaerstraße ist seit dem 02.06.2016 gesperrt, sodass dort nicht mehr geparkt werden kann. Dem Weilimdorfer Bezirksbeirat wurde in seiner Sitzung am 11.05.2016 mitgeteilt, dass die Arbeiten zur Umgestaltung der Rastatter Straße erst im August 2016 beginnen und bis Dezember 2016 dauern sollen - und das obwohl der Bezirksbeirat die Forderung, zuerst die zusätzlichen Parkplätze an der Rastatter Straße zu errichten (siehe Protokoll Bezirksbeirat Weilimdorf vom 25.06.2014, Nr. 157), mehrfach bekräftigt hat. Auch die Stadtverwaltung selbst hat immer wieder bekundet, zuerst die Stellplätze an der Rastatter Straße herstellen und erst danach mit dem Bau der Kita beginnen zu wollen. Nun läuft alles darauf hinaus, dass beide Baumaßnahmen über mehrere Monate parallel durchgeführt werden. Die Anwohner sehen das jetzt bekannt gewordene Vorgehen zurecht als Wortbruch und sind entsprechend aufgebracht.


Mit der Bitte um unverzügliche Berücksichtigung und Umsetzung beantragen wir:
  1. Die Sperrung des Parkplatzes Thaerstraße wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
  3. Mit dem Bau der Kita wird erst dann begonnen, wenn die zusätzlichen PKW-Stellplätze an der Rastatter Straße fertiggestellt und zur Benutzung freigegeben sind.


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.


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