Antrag vom 10/30/2014

Nr. 319/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Alternative für Deutschland

Betreff Anhebung der Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit in den Feuerwehren

In der Beschlussvorlage für den Verwaltungsausschuss und den Gemeinderat GRDrs 709/2014 werden die Aufwandsentschädigungen für die Funktionsträger sowie die Entschädigung bei Einsätzen und für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungen der ehrenamtlich tätigen Angehörigen bei der Stuttgarter Feuerwehr entsprechend der Feuerwehr-Entschädigungssatzung zur Novellierung vorgeschlagen. Die vorgesehene fünfzigprozentige Erhöhung der Aufwandsentschädigung erscheint uns angemessen, nicht jedoch eine nur zwanzigprozentige Erhöhung der Entschädigung bei Einsätzen (von bisher 10,00 auf 12,00 Euro pro Stunde). Diese Entschädigung ist seit 2002, also seit nunmehr zwölf Jahren, unverändert.
Um die Wertschätzung der Stadt für das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich auszudrücken, erscheint diese Erhöhung nicht angemessen. Sie trägt nicht dazu bei, die Attraktivität der Feuerwehr zu erhöhen und damit einen Beitrag auch zur Behebung des Nachwuchsmangels zu leisten.

Wir beantragen daher:

1. Im Vorgriff auf die Haushaltsberatungen für 2015/2016 wird die Entschädigung für geleistete Einsätze und die Teilnahme an Aus- und Fortbildung der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen um 50 % von bisher 10,00 Euro pro Stunde auf künftig 15,00 erhöht. Damit erfolgt eine Anpassung an die fünfzigprozentige Erhöhung der Entschädigungen für die Funktionsträger.
2. Um eine zeitnahe Anpassung der Entschädigungen an die Preissteigerungsrate zu gewährleisten, erfolgt künftig eine Anpassung im Rhythmus der Haushaltberatungen, um nicht erneut einen Rückstand in der Vergütung der ehrenamtlichen Tätigkeit im nunmehr eingetretenen Ausmaß entstehen zu lassen.

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Prof. Dr. Lothar Maier Dr. Heinrich Fiechtner Eberhard Brett

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