Haushaltsantrag vom 12/11/2017

Nr. 969/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP

Betreff Haushalt 2018/19 - Finanzplanung bis 2022 Stadtbezirke und Bezirksbeiräte stärken. Mehr Verantwortung und Entscheidungen vor Ort

Zu den Haushaltsberatungen 2018/19 haben mehrere Fraktionen unterschiedliche Anträge zum Thema Stärkung des Budgets der Bezirksbeiräte gestellt. Bisher haben sich die Fraktionen auf folgende Eckpunkte verständigt: Erhöhung des bisherigen Budget-Ansatzes für Bezirksbeiräte von 305.000 Euro pro Jahr um 1.125.000 Euro pro Jahr.

Aus diesem Gesamtbudget wird eine halbe Stelle beim Tiefbauamt und eine halbe Stelle beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt für die Umsetzung der Projekte der Bezirksbeiräte und eine Stelle beim Referat SOS als „Lotse“ und Unterstützer für die ehrenamtlichen Organisatoren von Stadtteilfesten finanziert.

Das Budget wird wie folgt auf die Stadtbezirke aufgeteilt: 10.000 Euro je Stadtbezirk als Sockelbetrag, die restliche Summe entsprechend der Einwohnerzahl der Stadtbezirke.

Aus diesem Budget sollen Ausgaben in den Bereichen des bisherigen „Allgemeinen Verfügungsbudgets“, für kulturelle Veranstaltungen und Stadtteilfeste, für kleinere Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen, für die Umsetzung von Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekten sowie für Bürgerbeteiligung möglich sein.

Eine Übertragung von nicht verausgabten Mitteln ins Folgejahr ist nur bis zu einer Höhe von 20 Prozent des jährlichen Budgets möglich.

Zu den Haushaltsberatungen 2020/21 berichtet die Stadtverwaltung über die Erfahrungen
mit dem neuen Verfahren.


Wir beantragen:

1. Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag, wie dieses Budget für die Bezirksbeiräte ohne großen bürokratischen Aufwand und praktikabel verwendet werden kann.

2. Dabei wird auch dargestellt, wie eine Abgrenzung zu dem Regelgeschäft der Verwaltung bzw. bereits budgetierten Projekten sinnvoll vorgenommen werden kann.



Alexander Kotz Jürgen Sauer Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion stv. Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion CDU-Fraktion


Andreas Winter Anna Deparnay-Grunenberg Gabriele Munk
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen
Bündnis 90/Die Grünen Bündnis90/Die Grünen


Martin Körner Dejan Perc Susanne Kletzin
Fraktionsvorsitzender SPD Fraktion SPD Fraktion
SPD Fraktion


Hannes Rockenbauch Thomas Adler Stefan Urbat
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender SÖS-Linke-PluS
SÖS-Linke-PluS SÖS-Linke-PluS


Jürgen Zeeb Rose von Stein Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende Fraktion Freie-Wähler
Fraktion Freie-Wähler Fraktion Freie-Wähler


Dr. Matthias Oechsner Michael Conz
Sprecher FDP Gruppe FDP Gruppe

Budget Stadtbezirke Verteilung.pdf

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