Antrag vom 12/08/2022

Nr. 387/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Hitzeaktionsplan und Hitzebudget für die heißeste Stadt Deutschlands auf den Weg bringen!

Stuttgart wird laut Prognosen zur heißesten Stadt Deutschlands. Und spätestens seit dem letzten Sommer hat man eine Ahnung davon, was das bedeuten könnte: Es wird unerträglich, wenn wir nichts unternehmen. Gerade für Ältere, aber auch Kinder und Schwangere sind diese Temperaturen nicht nur unangenehm, sondern lebensgefährlich.

Deshalb hat die WHO bereits 2008 Leitlinien für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen veröffentlicht. Diese sollen nicht nur zu Risikobewusstsein, sondern auch zu präventiven Maßnahmen und angepasstem Risikoverhalten in allen Bereichen führen. Damit verbunden sind ganz klare Handlungsschritte in den jeweiligen Institutionen, die dem Schutz von vulnerablen Gruppen dienen. Obwohl dies ein so wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Hitzetoten ist, haben sich erst wenige deutsche Städte auf den Weg gemacht. Wahrscheinlich auch gehindert durch den Aufwand des Verfahrens. Hinsichtlich der Prognosen müssen wir uns jedoch gerade in Stuttgart auf den Weg machen und Maßnahmen ergreifen um mit Extremwetterereignissen durch den Klimawandel, die uns hier erwarten, umgehen zu können. Es ist alternativlos, denn ein Nicht-Handeln würde das Sterben von Menschen in Kauf nehmen.

Neben der mittelfristigen Erarbeitung von Hitzeaktionsplänen muss es uns bereits hinsichtlich des kommenden Sommers darum gehen, dass wir für die Menschen in unserer Stadt die Sommer ein wenig erträglicher machen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Spielplätze und Kindertagesstätten schnellstmöglich genügend Schatten bieten - dies ist häufig nicht der Fall, auch wenn das für viele Familien der einzige Ort ist, wo sie heiße Sommertage verbringen können. Andere Städte wie Wien haben an Hitzehotspots - Sprühnebel eingerichtet, die die Passant*innen an heißen Tagen erfrischen. Brunnen, sollen funktionsfähig gemacht werden und ihren Beitrag zum Abkühlung der Stadt leisten. Zentral an heißen Tagen ist jedoch genügend Flüssigkeit zu sich zu nehmen. Da das Aufstellen von Trinkbrunnen zwar in Planung ist, jedoch bis nächsten Sommer noch wenig dieser Infrastruktur stehen wird, wollen wir in den Gebäuden der städtischen Ämter stadtweit Wasserspender bereitstellen. Dort sollen Menschen im Eingangsbereich die Möglichkeit haben, etwas zu trinken zu bekommen.

Wir beantragen daher:

1. die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans für die Landeshauptstadt Stuttgart. Die hierfür notwendigen Sachmittel stellt die Verwaltung zeitnah dar und die Personalbedarfe werden im Rahmen des kleinen Stellenplans gedeckt.

2. die Bereitstellung eines Hitzebudgets in Höhe von 2 Mio. Euro in 2023 für kurzfristig realisierbare Hitzeanpassungsmaßnahmen wie Sonnensegel, die Installation von Sprühnebelanlagen sowie die Instandsetzung von blauer Infrastruktur und die Bereitstellung von kostenlosen Wasserspendern in allen Stuttgarter Ämtern über alle Bezirke hinweg. Dieses Budget wird entsprechend im Nachtragshaushalt 2023 eingeplant.

3. Der Antrag wird in der nächsten Sitzung des AKU behandelt und zur Abstimmung gebracht.

Gez.

Lucia Schanbacher Dr. Michael Jantzer

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