Antrag vom 11/05/2020

Nr. 458/2020

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Bundesliegenschaften kaufen

Seit 2014 darf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), Grundstücke die dem Bund gehören, verbilligt an das Land bzw. die Kommunen veräußern. Durch dieses Erstzugriffsrecht soll erreicht werden, das mehr bezahlbarer Wohnraum und sozialer Wohnungsbau ermöglicht wird.

Bereits im Jahr 2018 hat sich der Gemeinderat aufgrund des gemeinsamen Antrags Nr. 81/2018 von FW, CDU, SPD und FDP mit der Veräußerung von Liegenschaften des Bundes an die Landeshauptstadt Stuttgart befasst.

Es stehen aktuell noch sieben Flächen mit 52.357 qm zur Verfügung.

Da dringend Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe benötigt werden, sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Flächen zu erwerben.

Wir beantragen deshalb:

Die Verwaltung stellt schriftlich dar,

1. Welche Flächen, die sich im Eigentum des Bundes befinden, wurden der Stadt angeboten?
   
2. Welche dieser Flächen möchte die Stadt erwerben?
   
3. Welche dieser Flächen kommen für die Stadt für einen Kauf nicht in Frage und welche Gründe sprechen dagegen?
   

Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende



Doris Höh Eric Neumann Armin Serwani

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