Antrag vom 12/19/2016

Nr. 428/2016

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Elementare Grundlage für eine funktionierende Mitbestimmung: Die Nachbesetzung freigestellter Personalräte sicherstellen!

Das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) sieht nach § 45 neu gefasste Regelungen für Freistellungen vor. Dieses Gesetz wird von der LHS Stuttgart jedoch nicht so umgesetzt, dass es der Mitbestimmung gerecht wird. Mit der Neuwahl der Personalräte am 7. Juli 2014 sind für die einzelnen Personalvertretungen höhere Ansprüche auf Freistellungen entstanden.

Höchste Zeit nachzubessern! Weil Freistellungen von Personalräten nicht zu Mehrbelastung für die verbliebenen Kollegen führen dürfen, beantragen wir:

Im Rahmen des kleinen Stellenplanverfahrens wird am 21. Dezember 2016 in der Sitzung des Verwaltungsausschusses die Stellenschaffung (div. Qualifikationen) für den vollständigen Stellenersatz der Freistellungen gemäß Personalvertretungsgesetz in Höhe von 4,325 Stellen zur Abstimmung gestellt.


Martin Körner Udo Lutz Judith Vowinkel
Fraktionsvorsitzender

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