Haushaltsantrag vom 12/16/2015

Nr. 1046/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Sonderzuschuss für die Träger der Flüchtlingshilfe

Die Herausforderungen im Hinblick auf die Unterbringung, Betreuung und Integration der zu uns flüchtenden Menschen bewegt die gesamte Stadtgesellschaft.
Wir sind stolz darauf, dass die Stadtverwaltung ihren gesetzlichen Aufgaben zur Aufnahme der Flüchtlinge nicht nur nachkommt, sondern sie mit Bravour löst. Seit Beginn des Flüchtlingszustroms ist es der Verwaltung gelungen, den Stuttgarter Weg der dezentralen Unterbringung zu verfolgen und keine Unterkunft mit mehr als 250 Flüchtlingen zu belegen. Dafür wurden keine Kosten und Mühen gescheut. Zudem ist es in Stuttgart schon immer gang und gäbe, dass neben der adäquaten Betreuung der Flüchtlinge durch Sozialarbeiter auch die Hausleitungen in den Unterkünften eine pädagogische Ausbildung haben. Dies bedeutet, dass in den Unterkünften insgesamt ein Mitarbeiter für 68 Bewohner verantwortlich ist.
Zudem haben wir in den laufenden Haushaltsberatungen ein Paket für die Flüchtlingshilfe geschnürt, welches neben Sprachkursen und bis zu 200 Arbeitsgelegenheiten auch die Schaffung von zirka 50 FSJ-Stellen beinhaltet.
Nichtsdestoweniger ergab sich nach Gesprächen mit den Vertretern der Flüchtlingshilfe, dass der Bedarf an Betreuungspersonal immer noch groß ist.


Deshalb beantragen wir:

Für die Jahre 2016/2017 werden je 200.000 Euro für weitere Stellen in der Betreuung zur Verfügung gestellt. Zu erwartende Co-Finanzierungen bzw. Erstattungen des Landes werden direkt dazu verwendet, diesen Zuschuss an die Träger zu erhöhen.


Anna Deparnay-Grunenberg Alexander Kotz
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion


Andreas G. Winter Thomas Fuhrmann
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion

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