Haushaltsantrag vom 10/18/2017

Nr. 882/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP

Betreff Haushalt 2018/2019: Den Tag der Kommunalwahl zum Stuttgart-Tag machen - für die kommunalpolitische Arbeit werben!

Wir beantragen,

dass die Verwaltung ein Konzept erarbeitet und nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat umsetzt, mit dem zur Beteiligung an der Kommunalwahl 2019 aufgerufen und für die kommunalpolitische Arbeit geworben wird. Im Doppelhaushalt 2018/2019 ist dafür ein Einmalbetrag von 500.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Bei den letzten Kommunalwahlen ist noch nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte zur Wahl gegangen, obwohl es gerade bei der Kommunalwahl um die ganz konkrete Gestaltung der Zukunft unserer Stadt geht, und das geht jeden etwas an. Auch in anderen Bereichen, wo ehrenamtliches Engagement für das gemeine Wohl erforderlich ist, lässt die Beteiligung nach. Diesen Trend wollen wir nicht einfach so hinnehmen. Wir sind davon überzeugt, dass es viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt gibt, denen die Zukunft ihrer Stadt nicht einfach nur egal ist. Wir wollen diese Bürgerinnen und Bürger dafür motivieren, sich für die Zukunft ihrer Stadt im Zusammenhang mit der Kommunalwahl zu engagieren.

Wir wollen mit einem Etat von 500.000 Euro gezielt für eine Teilnahme an der Kommunalwahl 2019 werben, als Wählerin bzw. Wähler aber auch als Kandidatin oder Kandidat. Die Stadtverwaltung soll hierfür ein Konzept erarbeiten, das den Anspruch formulieren soll, den Tag der Kommunalwahl zum Stuttgart-Tag zu machen. Im Vorfeld der Kommunalwahl könnte bereits in 2018 auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht werden, als Kandidatin oder als Kandidat zur Kommunalwahl anzutreten. In den Wochen direkt vor der Kommunalwahl soll gezielt für die Ausübung des Wahlrechts geworben werden, an Haltestellen, auf anderen Werbeträgern, am Rathaus. Der Tag der Kommunalwahl selbst könnte mit einem großen Stuttgart-Fest auf dem Schlossplatz gefeiert werden, vielleicht gemeinsam mit bekannten Stuttgarter Musikgruppen.

Martin Körner Dejan Perc
SPD SPD
Fraktionsvorsitzender

Alexander Kotz Jürgen Sauer
CDU CDU
Fraktionsvorsitzender

Jürgen Zeeb Rose von Stein
Freie Wähler Freie Wähler
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel
FDP FDP
Gruppensprecher

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