Haushaltsantrag vom 12/11/2017

Nr. 967/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2018/2019, dritte Lesung: Familien mit Familiencard finanziell entlasten!

Nach den Beratungen im Verwaltungsausschuss zu den Anträgen 493/2017 (SPD-Antrag), 325/2017 (CDU), 586/2017 und 920/2017 (SÖS-Linke-Plus) 738/2017 und 745/2017 (Freie Wähler) und nach dem Bekanntwerden von erheblichen Steuermehreinnahmen beantragen wir, dass Familien mit Familiencard für den Besuch eines Stuttgarter Kindergartens ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 keine Gebühren mehr bezahlen müssen.

Begründung:
Für Familien mit einem durchschnittlichen oder unterdurchschnittlichen Einkommen wird das Leben in Stuttgart immer teurer. Vor allem die Kosten fürs Wohnen steigen Jahr für Jahr dramatisch an. Die hohen Lebenshaltungskosten sind sicherlich ein Grund dafür, dass immer mehr Familien mit Kindern die Stadt verlassen, wie es im OB-Konzept für Wohnen beschrieben wird. Für unsere Stadt hat diese Entwicklung negative Konsequenzen. Das Leben in Stuttgart sollte für ganz normale Familien bezahlbar bleiben.

Ein gutes Instrument zur zielgenauen finanziellen Entlastung sind die Gebühren, die Familien mit Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren für den Besuch des Kindergartens bezahlen müssen. Die gültige Satzung der Landeshauptstadt sollte aus Sicht der Antragsteller geändert werden, um Familien mit Familiencard zielgenau finanziell zu entlasten und um das gesamte Gebührensystem in diesem Bereich ein bisschen gerechter zu machen. Derzeit zahlen Familien mit einer Bonuscard keine Gebühren, aber eine "Essenspauschale" von 20 Euro pro Monat (ein Euro pro Essen). Familien mit Familiencard zahlen für ein Kind in der verlängerten Öffnungszeit eine Gebühr von 104 Euro zzgl. einer "Essenspauschale" von 70 Euro, insgesamt also 174 Euro. Familien ohne Familienkarte, also mit einem Jahreseinkommen von über 60.000 Euro bezahlen nur wenig mehr, nämlich 112 Euro Gebühr zzgl. 70 Euro, also insgesamt 182 Euro.

Mit dem Antrag soll dieses System gerechter werden: Familien mit Familiencard würden in Zukunft nicht mehr 174 Euro, sondern 70 Euro bezahlen. Es gäbe dann drei nach sozialen Kriterien orientierte Gebührenstufen: Bonuscard-Familien müssten 20 Euro, Familiencard-Kinder 70 Euro und Familien mit einem Jahreseinkommen von mehr als 60.000 Euro müssten 182 Euro pro Monat bezahlen. Familien mit Familiencard würden damit bei einem Kind im Kindergartenalter um rd. 1.250 Euro pro Jahr entlastet.

Nach Angaben der Stadtverwaltung in den Stellungnahmen 1372/2017 bzw. 1149/2017 würde die beantragte finanzielle Entlastung von Familien mit Familiencard den Stadthaushalt bei voller Jahreswirkung ab 2019 um insgesamt 2,7 Mio. Euro jährlich belasten (einschließlich freie Träger). Im Haushaltsjahr 2018 würde sich der Betrag rd. ein Drittel davon, also 900.000 Euro belaufen. Der Mehraufwand soll durch die Mehrerträge aus der November-Steuerschätzung gedeckt werden.



Martin Körner Suse Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender



Judith Vowinkel

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