Antrag vom 08/13/2010

Nr. 236/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Schlierer Rolf (DIE REPUBLIKANER), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Umbenennung der Clara - Zetkin - Straße in Chris - Gueffroy - Straße

Ich beantrage:

Die Clara - Zetkin - Straße in Sillenbuch wird bis zum 13. August 2011 in Chris - Gueffroy - Straße umbenannt.

Begründung:

Über tausend Menschen sind nach aktuellen Erkenntnissen des Forschungsverbunds SED-Staat an der FU Berlin beim Versuch, aus der DDR zu fliehen, gewaltsam ums Leben gekommen. Das Mauermuseum am Checkpoint Charlie nennt nach neuesten Recherchen die Zahl von 1393 ermordeten oder ums Leben gekommenen Flüchtlingen. Das Gedenken an diese Toten, die alle Deutschen zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie gegen Diktatur und Totalitarismus mahnen, ist im Stuttgarter Stadtbild bislang nicht präsent.

Der damals zwanzigjährige Chris Gueffroy war das letzte Opfer des Schießbefehls an der innerdeutschen Grenze. Er wurde am
6. Februar 1989 nur neun Monate vor dem Fall der Mauer durch Schüsse in den Rücken getötet, als er sich dem Wehrdienst in der Armee des Unrechtsstaats DDR durch Flucht entziehen wollte. Sein Name ist daher besonders geeignet, um die Erinnerung an den verbrecherischen Charakter der DDR - Diktatur wachzuhalten.

Clara Zetkin war eine fanatische Kommunistin und zeitlebens eine erklärte Feindin der parlamentarischen Demokratie. Als ideologische Vorkämpferin der republikfeindlichen KPD hat sie aktiv zum Untergang der Weimarer Demokratie beigetragen. Noch als Alterspräsidentin bezeichnete sie bei der Eröffnung des 6. Deutschen Reichstags 1932 als ihr Lebensziel, den "ersten Rätekongreß Sowjetdeutschlands" eröffnen zu können; und das in einer Zeit, da in der real existierenden Sowjetunion sechs Millionen Menschen wissentlich von den Behörden umgebracht wurden. Eine derart umstrittene Persönlichkeit kann -- insbesondere vor der besonderen historischen Erfahrung der Deutschen im vergangenen Jahrhundert mit zwei totalitären Diktaturen auf deutschem Boden -- kein Vorbild sein, das die Ehrung verdient hätte, eine Straße nach ihr zu benennen. Die Umbenennung der Clara - Zetkin - Straße in Sillenbuch erscheint daher dringend angezeigt.

Auch die Bundeshauptstadt Berlin hat am heutigen 49. Jahrestag des Mauerbaus die Britzer Allee zwischen Treptow-Köpenick und Neukölln in Chris - Gueffroy - Allee umbenannt. Bis zum 50. Jahrestag sollte auch im öffentlichen Gedächtnis Stuttgarts das Gedenken an die Mauertoten einen sichtbaren Platz erhalten.




Dr. Rolf Schlierer
Stadtrat

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