Antrag vom 11/17/2014

Nr. 347/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Ein Gesamtkonzept für die Kita-Förderung ist gefragt

Die Förderung der Kindertagesstätten in Stuttgart mit ihren unterschiedlichen Trägern ist seit jeher ein Thema, das bis zum Finden eines Kompromisses intensiv diskutiert wird. Von großem Wert ist, dass es bisher stets einen tragfähigen Konsens über die Fördersystematik in Stuttgart gegeben hat, und das soll auch so bleiben. Schließlich weiß die Stadt um die wertvolle Arbeit in der Kinderbetreuung nicht nur der städtischen Einrichtungen, sondern im Besonderen auch der beiden großen Kirchen, der Freien Träger, Eltern-Kind-Gruppen und auch der Unternehmen.

Die jüngste Gemeinderatsvorlage in dieser Sache (GRDrs 194/2014 Neufassung) hat erhebliche Unruhe und Sorge bei den beiden Kirchen, den Eltern-Kind-Gruppen und sonstigen freien Trägern wie auch bei den Unternehmen mit Betriebskitas und deren Träger ausgelöst. Der Grund dafür sind scheinbare oder tatsächliche Ungerechtigkeiten in den Fördergrundsätzen.

Aufgrund des sich anbahnenden Streits, insbesondere mit der evangelischen Kirche und der katholischen Kirche, und um den „Kita-Frieden“ wieder herzustellen, hat die CDU-Fraktion das Absetzen der Gemeinderatsvorlage von den Tagesordnungen des Jugendhilfeausschusses und Verwaltungsausschusses beantragt (Antrags-Nr. 331/2014).

Die CDU-Fraktion ist zudem der Auffassung, dass die Behandlung der Kita-Fördergrundsätze in den Gesamtkontext der Haushaltsplanberatungen zu stellen ist. Dies ist notwendig, um die Fördersummen auch in Relation zu anderen Freiwilligenleistungen der Stadt setzen zu können.

Wir beantragen deshalb:

1.) Die Verwaltung diskutiert mit dem Gemeinderat im ersten Halbjahr 2015 grundsätzlich neue Ansätze der Kita-Förderung, um auch neue Möglichkeiten der Fördersystematik zu erörtern. Hierbei soll eine Vereinfachung und möglichst transparentere Lösung im Zielfokus stehen. Die Stadtverwaltung erstellt für den Gemeinderat hierzu eine Übersicht über die unterschiedlichen Fördersystematiken in anderen Städten in Deutschland. Ziel ist, diese Beratungen zeitlich so abzuschließen, dass für die Haushaltsberatungen 2016/17 die notwendigen Grundlagen vorliegen.
2.) Im Anschluss werden Gespräche mit den Kita-Trägern seitens der Stadtverwaltung geführt. Dabei sollen die berechtigten Interessen der Stadt, aber auch der Kita-Träger möglichst ausgewogen berücksichtigt werden. Das gemeinsame Ziel einer qualitätsvollen und im Angebot ausreichenden Kinderbetreuung in unserer Stadt, bei gleichzeitiger Finanzierbarkeit, soll bei diesen Gesprächen der gemeinsame Leitgedanke sein.
3.) Für das Jahr 2014 und 2015 soll die ursprüngliche Vorlage 194/2014 betreffend der Betriebs-Kitas dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Alexander Kotz Iris Ripsam Nicole Porsch
Fraktionsvorsitzender


Dr. Klaus Nopper

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