Antrag vom 12/16/2022
Nr. 409/2022

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, FDP-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft
Betreff

Haus der Jugend Botnang endlich aus der Warteschleife holen und in die Umsetzung bringen!

Schon seit sehr langer Zeit wird dem Stadtbezirk Botnang ein neues Jugendhaus - das sogenannte Haus der Jugend - versprochen. Trotzdem steckt das Projekt, für das im Jahr 2019 endlich ein Architektenwettbewerb durchgeführt wurde, noch immer in der Warte- schleife. Grund dafür ist, dass im Frühjahr 2021 Bodenverunreinigungen auf dem Bauge- lände (alter Festplatz Botnang) festgestellt wurden, deren Beseitigung Geld kosten wird.

Eine im März 2022 zwischen allen Beteiligten vereinbarte Lösung für die weitere Vorgehens- weise und für die Finanzierung der Bodensanierung, die in der Sitzung des Bezirksbeirats Botnang vom 08.03.2022 verkündet wurde, wurde seitens der Stadtverwaltung kurze Zeit später wieder verworfen. Seither müht sich das federführende Amt für Stadtplanung und Wohnen offenbar mit der Erstellung eines Altlastensanierungskonzepts ab, auf dessen Grundlage der Gemeinderat die Finanzierung der Bodensanierungs- und Altlastenentsor- gungskosten beschließen soll.

Erklärter Wille der antragstellenden Fraktionen ist es, das Haus der Jugend in Botnang im Sinne der Kinder und Jugendlichen des Stadtbezirks ohne weitere Verzögerung in die Um- setzung zu bringen und zu bauen. Deshalb ist für die unterzeichnenden Fraktionen auch klar, dass die Kosten, die für die Sanierung und Entsorgung des kontaminierten Bodens auf dem städtischen Grundstück entstehen, durch die Stadt übernommen werden.

Im Übrigen muss schon allein durch die Verzögerungen, die seit dem Architektenwettbe- werb entstanden sind, davon ausgegangen werden, dass die Baukosten für das Haus der Jugend mittlerweile deutlich höher liegen als die seinerzeit angenommenen 3,5 Mio. Euro.

Wir beantragen:

  1. Die Stadtverwaltung berichtet sehr zeitnah im dafür zuständigen Ausschuss über den aktuellen Sachstand beim Haus der Jugend Botnang und insbesondere über
    1. die weitere Vorgehensweise bei der Bodensanierung/Altlastenentsorgung.
    2. den Sachstand bei der Planung des Gebäudes.
    3. den weiteren Zeitplan zur Umsetzung des Hauses der Jugend.
  3. Dem Gemeinderat werden alle durch ihn zu entscheidenden Themen und Fragen genannt, die im Zusammenhang mit dem Haus der Jugend stehen.
  5. Der für die Bodensanierung/Altlastenentsorgung benötigte Geldbetrag wird im Nach- tragshaushalt für 2023 - notfalls auf Grundlage einer Schätzung - bereitgestellt.


Gezeichnet:

Rose von Stein Michael Schrade
Fraktionsvorsitzende Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion


Gabriele Nuber-Schöllhammer Petra Rühle
Bündnis 90/Die Grünen-Gemeinderatsfraktion Fraktionsvorsitzende
Bündnis 90/Die Grünen-Gemeinderatsfraktion


Fred-Jürgen Stradinger Ioannis Sakkaros
CDU-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion


Jasmin Meergans Dejan Perc
Fraktionsvorsitzende SPD-Gemeinderatsfraktion
SPD-Gemeinderatsfraktion


Luigi Pantisano Laura Halding-Hoppenheit
Die FrAKTION Fraktionsvorsitzende
LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei Die FrAKTION
LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei


Dr. Matthias Oechsner Doris Höh
Fraktionsvorsitzender FDP-Gemeinderatsfraktion
FDP-Gemeinderatsfraktion


Verena Hübsch Thorsten Puttenat
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
PULS-Fraktionsgemeinschaft PULS-Fraktionsgemeinschaft


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