Antrag und Anfrage vom 11/22/2016

Nr. 386/2016

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Die STAdTISTEN, CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP

Betreff Anfrage und Antrag – Österreichischer Platz und Paulinenbrücke

Die Paulinenbrücke bildet das Tor vom Stadtbezirk Mitte zum Stadtbezirk Süd. Die Fläche unter der Brücke – heute ein trister und unwirtlicher Ort – stellt einen der letzten Gestaltungsräume in einem dicht bebauten innerstädtischen Quartier dar. Die Fläche unter der Brücke ist Eigentum der Stadt. Das bietet die einmalige Chance, neue Wege zu gehen und nach einem kreativen Nutzungskonzept für diesen Ort zu suchen. Ein alternatives Nutzungskonzept könnte einen lebendigen Kontrapunkt zu den historischen Gründerzeitbauten und den neuen Großprojekten setzen.
Im hinteren Teil der Parkflächen befindet sich der sogenannte Österreichische Platz. Die vielbeachtete Aktion "Wo ist überhaupt dieser Österreichische Platz?" im Sommer 2016 der Initiative Stadtlücken brachte jetzt neuen Schwung in die Debatte. Dies sollte Anlass dazu sein, sich dem Thema erneut politisch zu widmen und den Faden wieder aufzunehmen.
Aus einem Parkplatz könnte ein vielfältig genutzter "Platzpark" werden. Das öffentliche und rund um die Uhr geöffnete Parkhaus des Gerbers mit seinen 563 Stellflächen kann wegfallende Parkplätze prinzipiell auffangen.

Wir fragen an:

1. Bereits im Jahr 2007 hat die Stadt Stuttgart ein Gutachten von g2-Landschaftsarchitekten erstellen lassen. Warum wurde dieses nicht weiterverfolgt? Gibt es noch weitere Planungen für die Fläche?

- Der Presse ist zu entnehmen, dass die Stadt in vergangenen Jahren umfassend mit dem Jugendrat geplant hat. Warum wurden diese Planungen nicht umgesetzt?

2. Welche grundsätzlichen Möglichkeiten für eine Umgestaltung sieht das Stadtplanungsamt heute? Wo wären Handlungsoptionen? Was müsste dafür getan werden, dass die Planungsarbeit wieder aufgenommen wird?

3. Wie steht es um den bautechnischen Zustand der Paulinenbrücke? Mit welchem Sanierungsbedarf ist in den nächsten zehn Jahren zu rechnen? Was spricht für den dauerhaften Erhalt der Brücke, was dagegen?

4. Welche Festlegungen ergeben sich aus dem Vertrag mit Apcoa?

5. Welche Erkenntnisse hat die Initiative 'Stadtlücken' im Rahmen ihrer Aktionen rund um den Österreichischen Platz in den letzten Wochen gewonnen? Welche Vorschläge kommen für den Platz von ihrer Seite?

Wir beantragen:

Die Verwaltung wird gebeten, über diese Fragen im Ausschuss für Umwelt und Technik zu berichten.

Begründung:

Seit vielen Jahren wird die Tübinger Straße rechts und links der Paulinenbrücke aufgewertet. Lediglich die Flächen unter der Brücke, die als Bindeglied zwischen den Stadtteilen Süd und Mitte fungiert, blieben bislang außen vor. Durch die umfassende Neugestaltung mit Shared Space und den Neubauten wirkt der Unort unter der Brücke noch trostloser.



Dr. Ralph Schertlen Philipp Hill Dr. Carl-Christian Vetter
Die STAdTISTEN stv. Fraktionsvorsitzender CDU Fraktion
CDU Fraktion




Udo Lutz Susanne Kletzin Christoph Ozasek
SPD Fraktion stv. Fraktionsvorsitzende SÖS-LINKE-PluS
SPD Fraktion




Luigi Pantisano Jürgen Zeeb Ilse Bodenhöfer-Frei
SÖS-LINKE-PluS Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Fraktion
Freie Wähler Fraktion




Sibel Yüksel Michael Conz
FDP FDP

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