Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 593/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Haushalt 2020/21 - Finanzplanung bis 2024
Digitalisierung bei der Stadtverwaltung vorantreiben.
Unser Standesamt kann kurzfristig eine bessere Dienstleistung für seine Kunden anbieten.

Um im Rahmen von Digital MoveS eine der vielen wichtigen Dienstleistungen nach dem Online-Zugangsgesetz (OZG) zeitnah online anzubieten, besteht die Möglichkeit, Anfang des Jahres 2020 einen Onlinekalender zur Reservierung von Trauterminen an den unterschiedlichen Trauorten Stuttgarts, zur Reservierung von Anmeldeterminen (früheres Aufgebot) oder Gesprächsterminen im Standesamt, einzuführen. Die Trauorte in den Standesämtern und an den Wunschorten würden mit Bildern, Terminen, Texten, Gebühren auf einen Blick für die Bürgerinnen und Bürger übersichtlich dargestellt werden; die Standesämter könnten mit dem Verfahren durch individuelle Steuerungsmodi (z.B. bei Auslandsbeteiligung entsprechend des jeweiligen Heimatstaates), mit automatischen und individuellen Einstellungen, Fristen und Mailtexten die Termine komplett bearbeiten und verwalten. Das Verfahren würde zunächst in den Standesamtsbezirken Stuttgart, Stuttgart-Bad Cannstatt und Stuttgart-Vaihingen eingeführt, Zug um Zug in allen Standesämtern Stuttgarts eingesetzt werden und könnte darüber hinaus auf die Bereiche vorgeburtliche Geburtsanzeige, Vaterschaftsanerkennung und Namenserklärung ausgeweitet werden.
Städte wie Kassel, Darmstadt, Dortmund oder Bonn haben das in der Praxis bewährte Verfahren bereits seit Jahren im Einsatz; Karlsruhe, Ulm und Heidelberg werden es ebenfalls einführen.

Für den Erwerb der notwendigen Software beantragen wir im DHH 2020/21 einmalig

50.000 € im ErgHH.

Alexander Kotz Jürgen Sauer Iris Ripsam
Fraktionsvorsitzender

PD Dr. Markus Reiners
stv. Fraktionsvorsitzender

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