Anfrage
vom
10/28/2010
Nr.
323/2010
Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Europaweite Ausschreibungen
Seit dem 01.01.2010 wurde der Schwellenwert für Lieferungen und Leistungen gesenkt. Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber müssen seit diesem Jahr deshalb bereits ab 193.000,- € europaweit ausgeschrieben werden.
Wir fragen:
1. Ist abzusehen, bei wievielen Verträgen die Stadt Stuttgart künftig
europaweit ausschreiben muss?
2. Wie hoch sind die zu erwartenden Ersparnisse für die Stadt oder ist die
Änderung der Schwellenwerte mit einer Mehrarbeit und evtl.
Kostensteigerung verbunden?
3. Inwiefern ist die regionale Wirtschaft davon betroffen?
4. Wie sind die bisherigen Erfahrungen (der städt. Mitarbeiter) seit der
Schwellensenkung?
Rose von Stein Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe Bernd Klingler
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender
Michael Conz Carmen Hanle Dr. Matthias Oechsner
Dr. Günter Stübel
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