Haushaltsantrag vom 12/19/2013

Nr. 1002/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion, SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Haushalt 2014/15 Finanzierung des Haushalts - 3. Lesung

Die realistische Darstellung von eingestellten Haushaltstiteln - sowohl in ihrer Zuordnung als auch in ihrem Mittelabfluss - ist notwendig, um die realen Verhältnisse auch im Haushalt abzubilden.

Erwerb der Wasserversorgung
Die Mittel zum Erwerb der Wasserversorgung durch die SES bzw. die um die Wassersparte zu erweiternde SES sollten wie bei allen Eigenbetrieben üblich eingesetzt werden. Das heißt, ein üblicher Eigenkapitalanteil von mindestens 40 Prozent sollte vorausgesetzt werden.

Ausbau der Kitas
Im Bereich des Ausbaus der Kitas fließen die Pauschalmittel nachweislich nicht vollständig ab. Die bisher wirklich abgerufenen Mittel in den letzten beiden Doppelhaushalten betrugen pro Doppeljahr rund 20 Mio. EUR. Aus diesen vier Jahren stehen im Jahr 2014 weiterhin Haushaltsreste in Höhe von 32 Mio. EUR bereit. Zusätzlich sind nun in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 weitere ca. 72 Mio. EUR für den Ausbau der Kindertagesbetreuung eingeplant. Ebenso wie bei den Schulsanierungen muss die Ausbaupauschale für Kindertagesstätten dem realen Mittelabfluss angepasst werden, ohne jedoch das Ausbauprogramm zu kürzen. Aus diesem Grund sind die Mittel für den Ausbau der Kitas zu strecken. Wir schlagen vor, diese im Jahr 2014 um 5,9 Mio. EUR und im Jahr 2015 um 8,3 Mio. EUR zu kürzen und dieses Geld auf die Folgejahre zu verteilen.

Planungsmittel Schulen
Bei den pauschalen Planungsmitteln für die Schulen kann der gesamte Umfang dieser Planungen gar nicht umgesetzt werden, da die Planungskapazität in den Ämtern dazu nicht ausreicht, und außerdem die fertig geplanten Objekte wegen Engpässen im Baugewerbe dann nicht zügig gebaut werden können. Die Planungen dürfen nicht direkt in der Schublade enden, sondern sollen vor Ort umgesetzt werden. Dies erfordert auch bei diesem Haushaltstitel eine Anpassung an die Realität. Eine Änderung der Position pauschale Planungen für Schulen von 10 Mio. EUR auf 5 Mio. EUR ist sachgerecht.

Mit diesen Maßnahmen können die vorhandenen Mittel im Haushalt realistisch eingesetzt werden, sie bilden so auch die notwendige zeitliche Umsetzung ab und führen zu weniger jährlichen Schwankungen in der mittelfristigen Planung des Haushalts. .

Wir beantragen daher:

1. Die im Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 eingeplanten Mittel zum Erwerb der Wasserversorgung werden um 40 Mio. EUR reduziert.

2. Die Kita - Ausbaupauschale wird im Jahr 2014 um 5,9 Mio. EUR und im Jahr 2015 um 8,3 Mio. EUR reduziert. Die Verwaltung stellt dar, wie die Mittel, vergleichbar der Vorgehensweise bei den Schulsanierungen, so eingesetzt werden können, dass sie auch abfließen. Das Programm des Ausbaus der Kitas wird nicht gekürzt.

3. Die geplanten pauschalen Planungsmittel für Schulbauten von 10 Mio. EUR werden durch Streichung der 5 Mio. EUR im Jahr 2015 reduziert und mit den entsprechenden Personalstellen ausgestattet, so dass diese Planungen auch innerhalb des Doppelhaushaltes auch umgesetzt werden können.


Silvia Fischer Roswitha Blind Bernd Klingler Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Bündnis90/Grüne SPD FDP SÖS/Linke


Prof. Dr. Dr.
Peter Pätzold Manfred Kanzleiter Heinz Lübbe Tom Adler
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Bündnis90/Grüne SPD FDP SÖS/Linke

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