Antrag und Anfrage vom 12/18/2020

Nr. 536/2020

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Umzug muss noch möglich sein!

Seit nunmehr über einem Jahr ist die Eberhardstraße nach langer und intensiver Beratung eine vom Autoverkehr befreite Straße, die nur für den Fuß- und Radverkehr freigegeben ist. In Ausnahmefällen darf der Lieferverkehr zu einzelnen Uhrzeiten in die Straße einfahren - allerdings soll auch dieser, wenn möglich, die Ladezonen rund um die Eberhardstraße nutzen. Ob dies praktisch realisierbar ist oder nicht, steht auf einem anderen Blatt Papier.

Nun findet man in der Eberhardstraße nicht nur Geschäfte, Bars und Clubs, sondern eben auch Anwohner. Für diese Gruppe von Betroffenen gelten keine Sonderregeln. Ihre Lebensrealität richtet sich nach den geltenden Vorschriften. Dies scheint bisher auch ganz gut zu funktionieren. Anders sieht es aus, wenn Anwohner aus der Eberhardstraße ausziehen möchten.

So sehen die gegenwärtigen Bestimmungen vor, dass selbst ein Umzugsverkehr nicht in die Eberhardstraße einfahren darf. Bei allem Verständnis für den eingeschränkten Lieferverkehr scheint diese Regelung doch fernab jeglicher Lebensrealität. Eine ausgewiesene Ladezone in der Nähe der Eberhardstraße hilft einer Spedition nur wenig weiter, wenn schwere Möbel und Kartons durch die Straße geschleppt werden müssen. An diesem Beispiel zeigt sich doch, dass Regelungen manchmal auch angepasst werden müssen, um die Anwohnerinnen und Anwohner nicht unnötig zu belasten.

Deshalb beantragen wir:
1. Die Verwaltung möge die Ausnahmetatbestände für das Einfahren in die Eberhardstraße um den Sachverhalt ergänzen, dass zum Zwecke des Ein- und Ausladens bei Ein- oder Auszug in/aus der Eberhardstraße der jeweilige Transportverkehr einfahren und abstellen darf.

2. Zudem prüft die Verwaltung, wo es im Stadtgebiet ähnliche Konfliktsituationen gibt und erlässt im entsprechenden Fall eine dementsprechende Regelung (siehe Ziffer 1).



Alexander Kotz Nicole Porsch Maximilian Mörseburg
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender

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