Haushaltsantrag vom 12/01/2017

Nr. 947/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2018/2019 Quartiersentwicklungsprozesse in Bad Cannstatt-Hallschlag und in Wangen (GRDrs 520/2017)

Wir beantragen:

Die für die oben genannten Quartiersentwicklungskonzepte fehlenden Mittel von 43.000 € werden im Haushalt 2018/2019 bereitgestellt.
Dem Land wird mitgeteilt, dass Mittel, die durch die Rückgabe von Projekten andernorts eventuell nicht abgerufen werden, von der Stadt Stuttgart weiterhin beantragt werden.

Begründung:

Erst in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 27.11.2017 wurde bekannt, dass beide Quartiersentwicklungskonzepte zwar beim Ideenwettbewerb des Landes Baden-Württemberg "Quartier 2020 - Gemeinsam.Gestalten" gewonnen haben, das Land aber entgegen aller Ankündigungen offenbar landesweit die Förderung für diese Projekte gekürzt hat.
Statt der vorgesehenen 98.000 € Landesförderung werden nun nur 55.000 € gezahlt. Zu wenig für eine wirklich sinnvolle Umsetzung der Vorhaben, die beide im Jahr 2018 starten sollen und auf Vorleistungen aufbauen.


Martin Körner Susanne Kletzin Hans H. Pfeifer


Marita Gröger Hans-Peter Ehrlich Dr. Maria Hackl

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