Antrag vom 05/12/2010

Nr. 151/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Keine Erhöhung der Kita-, Krippen- und Hortgebühren

Keine Erhöhung der Kita-, Hort- und Krippengebühren

• Die Proteste der Eltern zeigen: Die Erhöhung der Kita-, Krippen- und Hortgebühren ist sozial unverträglich.
• Die Erhöhung ist sozial- und bildungspolitisch falsch. Deshalb haben wir in den Haushaltsberatungen konsequent dagegen gestimmt. Richtig ist weiterhin, dass die Betreuung und Bildung von Kindern in den Kitas und Krippen eine Bestandteil des Bildungssystems ist und kostenlos werden muss. Erhöhung der Gebühren führt da in die falsche Richtung.
• Die Begründung der Erhöhung mit der krisenhaften Haushaltslage scheint einleuchtend. Wir sind allerdings der Meinung, dass andere Prioritäten gesetzt werden müssen, z.B. kein Stuttgart 21, kein Rosensteintunnel. Sofern die Aussage des Stadtkämmerers, dass die Einnahmenentwicklung der Stadt sich gegenüber dem Haushalt nicht verschlechtert, nicht nur taktisch ist, erwarten wir, dass der Kämmerer Vorschläge macht, wie die Gebührenerhöhung im Bereich Kinderbetreuung und -bildung vermieden werden kann. Wir haben sicher auch im diesem Haushalt Bereiche, wo Haushaltsreste zu erwarten und Umschichtungen möglich sind.
• Die Gebühren dürfen nicht ausgespielt werden gegen den dringend notwendigen Ausbau der Plätze in Kitas, Krippen und Horten.

Wir beantragen daher:

1. Die Kita-, Krippen- und Hortgebühren werden nicht erhöht.
   
2. Der Kleinkindzuschlag wird nicht erhoben.

Hannes Rockenbauch Ulrike Küstler



Gangolf Stocker Thomas Adler Maria-Lina Kotelmann

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