Haushaltsantrag vom 12/02/2011
Nr. 866/2011

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion, SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft
Betreff

Haushalt 2012/13 Antrag Nr. 46
Kultur im Dialog Stuttgart

Am 27. Januar 2011 wurde im Gemeinderat einstimmig beschlossen:

In der Zwischenzeit ist dieser Dialogprozess nicht nur angestoßen, sondern erste Ergebnisse der Arbeit zeichnen sich ab. Die Bürgerstiftung Stuttgart moderiert diesen (Entwicklungs)prozess und will die Beteiligung von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen. Die Bürgerstiftung hat zudem für die Anlaufphase finanzielle Mittel bereitgestellt. Sie verfügt aber nicht über die Mittel, den Prozess insgesamt zu finanzieren.

Zu den Anfängen: Nach der Artparade am 19. November 2009 und den Haushaltsberatungen in dieser Zeit stellte sich der erste Kulturkongress im Juli 2010 den Fragen: Wie kann eine kommunale Kulturpolitik und Kulturförderung in Zukunft aussehen? Welche Kriterien braucht man, welche Ziele darf man nicht aufgeben, wie kann man Kontinuität und Beweglichkeit gleichzeitig ermöglichen, auch wenn die wirtschaftlichen Spielräume enger werden?
Nach dem Beschluss vom Januar 2011 wurde am 2. Juli 2011 im Rathaus ein Kulturkongress durchgeführt, bei dem Themen in verschiedenen Arbeitsgruppen diskutiert und Schwerpunktthemen herausgearbeitet wurden.
Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wurden "Arbeitspakete" gebildet, die dann in Arbeitsgruppen intensiv diskutiert werden. Die sechs Arbeitsgruppen beziehen dabei die Stichworte aus den Protokollen vom Kongress ein. Ziel ist, unter Einbeziehung der unterschiedlichen Sichtweisen gemeinsame Positionen – und wo dies nicht möglich ist, "Klärungsfragen" zu formulieren. In diesem Schritt werden die bestehenden Gemeinsamkeiten herausgearbeitet.
Die Arbeitsgruppenphase soll bis März 2012 abgeschlossen sein. Die Ergebnisse werden öffentlich präsentiert und diskutiert. Im nächsten Schritt werden dann die Klärungsfragen (die ebenfalls auf dem Kongress vorgestellt wurden) bearbeitet. Dies kann in (neuen) Arbeitsgruppen oder in kleineren Arbeitstagungen geschehen. Ziel dieses Prozessschrittes ist, Antworten auf diese Fragen zu finden, die von allen Beteiligten mitgetragen werden können – es geht darum, in kontroversen Fragen Kompromisse zu finden.
Danach wird durch eine Redaktionsgruppe der Entwurf eines Abschlussdokumentes verfasst, das dann öffentlich diskutiert wird (z.B. Internetforum) und (abschließend) in einem weiteren Kongress beraten und Vertreter/innen des Gemeinderates bzw. dem OB übergeben wird. Das Abschlussdokument soll etwa im März / April 2013 vorliegen.


Wir beantragen:

Folgende Mittel sind für die Fortführung bereit zu stellen:

Erweiterter Kulturbericht (Kulturamt)
In enger Abstimmung mit dem Kulturamt und auf Basis der Zahlen, die bereits verfügbar sind, werden weitere Daten auch im Bereich der kulturellen Bildung und der Kulturwirtschaft erhoben und in einem erweiterten Kulturbericht vorgelegt. Um angesichts des bestehenden Datenmaterials keine Doppelstrukturen zu erzeugen, werden die Daten durch einen befristeten Werkvertrag, beim Kulturamt angesiedelt, erhoben und zusammengestellt.

48.195 EUR
Durchführung des Prozesses (Bürgerstiftung)
Für die Durchführung von Veranstaltungen, für eine halbe Stelle in der Organisation, für Präsentationen und Berichte entstehen bei der Bürgerstiftung Kosten von
70.000 EUR

Gesamtmittel
In Summe sind für diesen wertvollen Prozess der Entwicklung kultureller Leitlinien im Doppelhaushalt bereitzustellen:
118.195 EUR

Silvia Fischer Bernd Klingler Hannes Rockenbauch
Bündnis 90/Die Grünen FDP-Gemeinderatsfraktion SÖS/Die Linke Fraktionsgemeinschaft




Peter Pätzold Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe Maria-Lina Kotelmann
Bündnis 90/Die Grünen FDP-Gemeinderatsfraktion SÖS/Die Linke Fraktionsgemeinschaft


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