Antrag vom 12/04/2020

Nr. 505/2020

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Verbesserungen für unsere Zulassungs- und Führerscheinstelle

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 22. Mai 2019 wurde eine Organisationsuntersuchung (OU) bei der Zulassungs- und Führerscheinstelle extern beauftragt.

Das Ergebnis sollte rechtzeitig zu den Kleinen Stellenplanberatungen in diesem Jahr vorliegen. Das ist leider nicht der Fall.

Während sich die Situation in der Zulassungsstelle dem Vernehmen nach entspannt hat, häufen sich die Beschwerden über die Führerscheinstelle. Die durchschnittliche Wartezeit dort auf einen Termin beträgt zehn Wochen. Das ist nicht akzeptabel, weder für Fahranfänger, die eine Fahrerlaubnis beantragen, für Antragsteller, die eine Führerscheinausgabe oder die Umschreibung ausländischer Fahrerlaubnisse vornehmen
wollen noch für Berufskraftfahrer, die eine Genehmigungsverlängerung oder Lkw-Führerscheine benötigen.

Deshalb fragen wir:

- Bis wann liegen die Ergebnisse der OU vor? Ist gewährleistet, dass sie auch personalwirtschaftliche Probleme wie die erhöhte Fluktuationsquote und Krankheitsausfälle berücksichtigt sowie einen gesicherten Standard für zumutbare Wartezeiten vorschlägt?
- Da die marode Gebäudestruktur am bestehenden Standort insbesondere in den heißen Sommermonaten ein Problem darstellt, wollen wir wissen, ob in der OU Möglichkeiten der räumlichen Alternative an einem neuen sowie zwei getrennten Standorten aufgegriffen wurden?
- Trifft es zu, dass - vor allem coronabedingt - in diesem Jahr kurzfristig neue Aufgaben hinzugekommen sind, die in der Aufgabenstellung für die OU nicht enthalten sind?
- Wie wirkt sich das neue, attraktive Angebot des VVS-Senioren-Abo bei Rückgabe der Fahrerlaubnis auf den Dienstbetrieb vor Ort aus und zu welchen Konsequenzen führt das?
- Gibt es genügend Ressourcen in der Dienststelle, um die dringend notwendigen Anstrengungen für mehr und besser digitalisierte Prozesse voran zu bringen?
- Was wird kurzfristig getan, um die Situation bei der Führerscheinstelle, die sich augenscheinlich durch Corona erheblich verschlechtert hat, zu entschärfen?

Wir beantragen schnellstmöglich einen Bericht der Verwaltung und bitten bis zu den
anstehenden Kleinen Stellenplanberatungen zu prüfen:

1. die Stellenumwandlungen aller mit GRDrs 347/2019 im Vorgriff auf die zu
erwartenden Ergebnisse der OU beschlossenen 10 Ermächtigungen;

2. die Schaffung dringend benötigter Stellen im Vorgriff auf den Stellenplan 2022:

· 1 zusätzliche Teamleitungsstelle in EG 10 / A 11 im Führerscheinbereich,
· 1 zusätzliche Stelle in A 8 / EG 8 für IUK / Digitalisierung,
· 1 Lotsenstelle in EG 4 für die Publikumssteuerung.
· Weitere 9 zeitlich befristete Ermächtigungen in EG 7 für durch die Corona-Belastungen neu hinzugekommenen Aufgaben in der Zulassungsstelle (2x) und der Führerscheinstelle (7x).

3. wie die räumliche Situation und die technische Ausstattung kurzfristig verbessert werden können.

Alexander Kotz Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender





Iris Ripsam PD Dr. Markus Reiners
Stv. Fraktionsvorsitzender




Ioannis Sakkaros

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