Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 2152/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff VA - Sicherheitsdienst am Max-Eyth-See fortführen

Begründung/Erläuterung
Am Max-Eyth-See kommt es insbesondere in den warmen Monaten zu einer intensiven Nutzung der Grünflächen. Dabei werden einerseits bestehende städtische Grillanlagen genutzt und andererseits selbstständig Grillgerätschaften vor Ort gebracht. Mit der Vielzahl von Grillenden, in der Hochphase beträgt deren Umfang mehrere hundert Personen, treten die bekannten Begleiterscheinungen auf, u. a. das teilweise verbotene Grillen, die unsachgemäße Entsorgung von Abfall und Notdurft sowie insgesamt eine hohe Belastung für Flora und Fauna.
Die Überwachung der Vielzahl an geltenden Regelungen hat einen privaten Sicherheitsdienst in den warmen Monaten notwendig gemacht.

Wir beantragen:
Der private Sicherheitsdienst am Max-Eyth-See in den warmen Monaten wird fortgeführt, die Stadt Stuttgart stellt die dafür benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung.

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH		2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
Sicherheitsdienst Max-Eyth-See, Bewachung im Rahmen des beschlossenen Konzepts	x		145		145	145	145
Finanzbedarf (gesamt)	580		145		145	145	145

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja	x	nein
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite	25	THH, Referat	Amt für öffentliche Ordnung		Prio./lfd. Nr.	3
GRDrs (Mitteilungsvorlage)	831/2022
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

(gez.) (gez.)
Alexander Kotz Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender


(gez.) (gez.)
PD Dr. Markus Reiners Beate Bulle-Schmid
Stv. Fraktionsvorsitzende

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