Anfrage vom 06/17/2010

Nr. 191/2010

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Eskalation der Protestaktionen gegen Stuttgart 21

In letzter Zeit mehren sich die Berichte über Vorfälle, die ein immer skrupelloseres Verhalten der S-21-Gegner dokumentieren. Der berechtigte Protest gegen das Bauvorhaben wird offenkundig in zunehmendem Maße von linken Gewalttätern, die sich den Protagonisten des Widerstandes politisch verbunden fühlen, mißbraucht. Inzwischen wurden bereits Linksautonome aus Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit Demonstrationen in Stuttgart festgenommen. Im Zusammenhang mit den sogenannten Montagsdemonstrationen, die bislang friedlich verliefen, ist ein regelrechter Demonstrationstourismus zu beobachten, der mit Sicherheit nicht umweltfreundlich ist. Diese Entwicklung gibt Anlaß zur Sorge.

Ich frage daher die Verwaltung:

1. Welche Erkenntnisse gibt es über Absichten der linksautonomen Szene, den Protest gegen Stuttgart 21 für gewalttätige Aktionen zu nutzen?

2. Liegen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über Verbindungen der linksautonomen Szene zu den Anführern des Protests gegen S 21 vor?

3. Welche Vorsorge wird im Hinblick auf weitere gewalttätige Protestaktionen im Zusammenhang mit dem geplanten Abriß der Seitenflügel und dem Fällen von Bäumen im Schloßgarten getroffen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten?





Dr. Rolf Schlierer
Stadtrat

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