Haushaltsantrag
vom
11/23/2011
Nr.
852/2011
Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Haushalt 2012/13 Antrag Nr. 44
ÖPNV verbessern – VEK und KLIKS umsetzen
Im Verkehrsentwicklungskonzept (VEK) wird im Bereich des ÖPNV gefordert, dass dieser künftig einen größeren Beitrag zur Bewältigung des motorisierten Verkehrs in der Landeshauptstadt Stuttgart leisten soll. Dafür ist ein weiterer Ausbau unverzichtbar. Laut VEK-Entwurf u. a. sind hierzu die Ausweitung der Beförderungskapazitäten, die Erweiterung des Liniennetzes, Infrastrukturausbau und eine Steigerung der Attraktivität notwendig.
Des Weiteren werden im VEK-Entwurf unter Kapitel 7 noch mehr Maßnahmen und Vorschläge genannt, die auch im Rahmen der Möglichkeiten und Zuständigkeiten der Stadt Stuttgart und der SSB liegen.
Auch das Klimaschutzkonzept Stuttgart 2020 (KLIKS) fordert den Ausbau des ÖPNV als wichtigen Baustein beim Klimaschutz und Teil eines nachhaltigen Verkehrs. So ist dort zu lesen, dass Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV, wie Stadtbahnausbau, Hochbahnsteige mit stufenlosem Zugang zu den Fahrzeugen, Aufzüge an Haltestellen und weitere Maßnahmen zur Ermöglichung eines barrierefreien Zugangs, sichere, saubere und bequeme Fahrzeuge, die Fahrgastzahlen sichern und erhöhen.
Die Stadt Stuttgart kann hier mit Unterstützung der SSB neue Konzepte erproben. Zur Umsetzung des VEK und des KLIKS braucht es in Zukunft Gelder, damit die dort genannten Möglichkeiten von Seiten der Stadt auch getestet, überprüft und dann gegebenenfalls als neue Bausteine im ÖPNV weitergeführt werden können.
Wir beantragen daher:
Die Stadt Stuttgart stellt zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV im Rahmen des VEK und des KLIKS einen Projektmitteltopf für 2012/13 zur Verfügung in der Höhe von
500.000 EUR
Silvia Fischer Peter Pätzold
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