Antrag vom 12/12/2018

Nr. 406/2018

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis Zukunft Stuttgart 23 (BZS23) - Gemeinderatsgruppierung

Betreff Angemessene Standorte für Demonstrationen

Am Sonntag, 09.12.2018 fand ab 14 Uhr auf der Bundesstraße 14, Höhe" Schwabenzentrum, eine Demo mit Thema „Wichteln auf der Bundesstraße statt. Eine kleine Gruppe aus ca. 50 Personen legte damit die Stuttgarter City lahm. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das wichtig ist, jedoch in Stuttgart immer öfters missbraucht wird. Wo gibt es denn „Wichteln auf der Bundesstraße"? Was soll das? Es muss aufhören, dass eine minimale Gruppe von nicht einmal 0,1 Prozent der Bevölkerung den anderen fast 100 Prozent schadet. Wie kann es ein, dass auf bunten Plakaten für ein Wichteln auf einer Straße eingeladen wird, was zu keiner Weise ein Demonstrationsinhalt ist. Kann man auch seinen Geburtstag auf dem Arnulf-Klett-Platz feiern?

Wir beantragen daher:

1. Solche Demonstrationen werden auf einen adäquaten Platz verwiesen.
2. Der Sinn der Demo, das was als Inhalt angemeldet ist, muss mit der Bewerbung übereinstimmen.

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Bernd Klingler Dr. Heinrich Fiechtner
Gruppierungssprecher Mitglied des Landtags

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