Haushaltsantrag vom 11/22/2013

Nr. 952/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/2015 Immissionskonflikt zwischen dem zukünftigen Wohngebiet Maybachstraße und dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt

Auf dem ehemaligen Messeparkplatz an der Maybachstraße sollen ab 2014 Wohnungen gebaut werden. Angrenzend an dieses Gebiet befindet sich ein Standort des Garten-, Friedhofs- und Forstamts, von dem störender Lärm ausgeht.

Für den 1. Bauabschnitt der Wohnbebauung muss deshalb eine Lärmschutzwand erstellt werden. Eine Vorlage zur Finanzierung dieser Lärmschutzwand wurde von der Verwaltung bereits angekündigt.
Für den Lärmschutz des 2. Bauabschnitts sind bauliche Maßnahmen in der Wintertierhaltung und im Werkstattbetrieb vorzunehmen, betriebliche Abläufe sind umzustellen, technische Ausstattungen müssen geändert werden. Dies bedeutet, dass für den Betriebsstandort des Garten- Friedhofs- und Forstamts neues Baurecht geschaffen werden muss. Dafür sind Planungsmittel in Höhe von 250 000 Euro notwendig.
Die entsprechende GRDrs 866/2013 wurde im UTA am 19. November vorgestellt.

Weil in Stuttgart dringend Wohnungen gebaut werden müssen,

beantragen wir:

Diese 250 000 Euro werden für 2014 in den Haushalt eingestellt.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

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