Haushaltsantrag vom 12/13/2023

Nr. 4404/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei

Betreff

ÖPNV umsonst für BonusCard-Inhaber:innen durch Erhöhung der Anwohner:innen-Parkausweise finanzieren

Begründung:
Seit der Einführung des Sozialtickets kauft jede:r Bonuscardinhaber:in im Jahr im Schnitt 3,4 Monatstickets (Sozialtickets). Das bedeutet, dass jede:r Bonuscardinhaber:in pro Jahr im Schnitt 3,4 Monate mit einem Sozialticket unterwegs ist. Der Monatspreis für ein Sozialticket liegt aktuell bei 24,50 Euro für das gesamte VVS Netz.
In der Antwort auf unseren Antrag, Bonuscardberechtige in Stuttgart (Zone 1) umsonst fahren zu lassen (GRDrs 1426/2023) geht die Verwaltungsspitze von aktuell 75 000 Bonuscardberechtigten aus. Wenn also 75 000 Bonuscardberechtigten im Schnitt 3,4 Monatstickets erwerben, kommt man pro Jahr auf 255 000 Sozialticktes zu einem Monatspreis von 24,50. Das entspricht Einnahmen von rund 6,3 Mio. Euro pro Jahr. Wenn alle Bonuscardberechtigten in der Stuttgarter ÖPNV-Zone 1 umsonst fahren dürfen, würden dem VVS pro Jahr also maximal 6,3 Mio. Euro an Einnahmen fehlen, die aus dem Stadthaushalt zu finanzieren sind.
Deckungsvorschlag: wenn die Anwohner:innenparkausweise von derzeit 30,50 pro Jahr auf 180 Euro pro Jahr erhöht werden würden, entstünden Mehreinnahmen in Höhe von 7,4 Mio. Euro. Derzeit sind rund 50 0000 Anwohnerparkausweise im Umlauf. Die Erhöhung der Parkgebühren pro Jahr liegt bei 149,50 Euro.
Unter Berücksichtigung, dass unter diesen Umständen einige Anwohner:innen ihr Auto abmelden würden (Verkehrswende), dürfte dieser Betrag ausreichen, um die Einnahmeausfälle des VVS für die Bounscardberechtigten zu kompensieren.

Wir beantragen:

1. Die Einführung eines Nulltarifs im ÖPNV für BonusCard-Inhaber:innen in der Zone 1. Die Bonuscard gilt in der Stuttgarter Zone 1 als Fahrkarte.

2. Zur Deckung der Kosten für den Nulltarif im ÖPNV für BonusCard-Inhaberinnen werden Anwohner:innen-Parkausweise von derzeit 30,50 Euro auf 180 Euro pro Jahr erhöht.

Gez.

Hannes Rockenbauch Laura Halding-Hoppenheit
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzende)

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