Antrag vom 10/27/2017

Nr. 905/2017

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP, CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, Die STAdTISTEN

Betreff Grüne und rote Liste frühzeitig zur Verfügung stellen!

Alle zwei Jahre zu den Haushaltsberatungen erreicht die Stadträte eine Flut von Anfragen zur Förderung verschiedenster Initiativen und Anliegen. Um eine sinnvolle Auswahl der zu schreibenden Haushaltsanträge zu treffen, werden die rote und grüne Liste mit den Vorschlägen der Ämter bzw. der in den Haushalt eingegangenen Projekte und Maßnahmen benötigt. In diesem Jahr lagen gerade einmal zwei Wochen zwischen dem Erhalt der Listen und dem Abgabetermin der Haushaltsanträge. Berücksichtigt man insbesondere die Tatsache, dass ein Stadtratsmandat ein Ehrenamt ist, die meisten Stadträtinnen und Stadträte also auch noch einen Beruf ausüben, so ist festzustellen, dass dies eine erhebliche Belastung neben den in diesen beiden Wochen stattfindenden Ausschuss-Sitzungen darstellte. Erschwerend kam hinzu, dass nicht wenige Mitteilungsvorlagen zum Haushalt zum Zeitpunkt der Ausgabe der Listen - und teilweise sogar am Abgabetermin der Haushaltsanträge - nicht vorlagen. Dies ist ein nicht hinzunehmender Umstand, der in Zukunft auszuräumen ist.



Wir beantragen daher,



dass die rote und grüne Listen bei den zukünftigen Haushaltsberatungen mindestens vier Wochen vor dem Abgabetermin der Haushaltsanträge den Stadträten zur Verfügung gestellt werden. Ebenso sollten alle Mitteilungsvorlagen zum Haushalt spätestens drei Wochen vor dem Abgabetermin der Haushaltsanträge vorliegen.









Dr. Matthias Oechsner Michael Conz
Gruppensprecher FDP
FDP


Alexander Kotz Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender CDU
CDU

Martin Körner Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender
SPD SPD


Hannes Rockenbauch Thomas Adler
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
SÖS-LINKE-PluS SÖS-LINKE-PluS



Dr. Ralph Schertlen
Die STAdTISTEN

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