Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 584/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2020/21 - Finanzplanung bis 2024 Übernahme der Mietkosten für das Ortsarchiv Hofen

Der Bezirksbeirat Mühlhausen hat das Ortsarchiv Hofen mit 7.500 € bezuschusst. Dies zur Anschubfinanzierung hinsichtlich der Beschaffung von EDV, Beamer etc.. Jedoch dürfen aus dem Budget des Bezirksbeirats keine laufenden Mietkosten unterstützt werden.

Der Bürgerverein Hofen hat sich daher mit Schreiben vom 23. Juni 2019 an das Haupt- und Personalamt mit dem Antrag auf Übernahme der Mietkosten für das Ortsarchiv Hofen gewandt. Das Haupt- und Personalamt antwortet mit Schreiben vom 17. September 2019, dass es derzeit keine Möglichkeit einer dauerhaften Förderung der Mietkosten für ein Ortsarchiv aus dem bestehenden Budget des Haupt- und Personalamtes geben würde. Das Kulturamt hat eine Förderung ebenfalls abgelehnt.

Das Haupt- und Personalamt rät allerdings, die Problematik in den anstehenden Haushaltsberatungen aufzugreifen, um dadurch eine Möglichkeit einer dauerhaften Übernahme der Mietkosten zu schaffen, da es bereits einen ähnlich gelagerten Fall in Degerloch gibt.

Der Bürgerverein Hofen beantragt daher, im Rahmen der laufenden Haushaltsplanberatungen, eine dauerhafte Übernahme der Mietkosten für das Ortsarchiv Hofen i. H. v. 270 € monatlich (3.240 € jährlich).



Alexander Kotz PD Dr. Markus Reiners Beate Bulle-Schmid
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende

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