Antrag und Anfrage vom 12/01/2017
Nr. 956/2017

Antrag und Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion, FDP
Betreff

Korruption durch die International Unit: Endlich vollständig aufklären!

Nach der letzten Information im Krankenhausausschuss am 20. Oktober 2017 zur Trennungsvereinbarung mit Dr. Ralf-Michael Schmitz stellen sich uns noch folgende Fragen, die im nächsten Krankenhausausschuss am 9. Februar 2018 beantwortet werden sollen:
  1. Im Krankenhausausschuss am 20. Oktober 2017 wurde berichtet, dass die elektronischen Arbeitsmittel inkl. der Maildateien, WhatsApp, etc. von Dr. Schmitz abgegeben wurden. Diese Arbeitsmittel und Datenträger standen bei dem Bericht der Anwaltskanzlei BRP Renaud & Partner mbB zum Themenkomplex Vorgänge in der International Unit noch nicht zur Verfügung, obwohl - wie wir mittlerweile wissen - der ehemalige Geschäftsführer vertraglich dazu verpflichtet gewesen wäre. Welche Erkenntnisse gibt es aus den zwischenzeitlich vorliegenden Daten?
    Sollten die Daten noch nicht ausgewertet sein,     beantragen wir, dass die Stadtverwaltung die Auswertung über die Anwaltskanzlei BRP Renaud & Partner mbB fortsetzen lässt.
  2. Die Zusammenarbeit zur Schadensminimierung in Verbindung mit der Vermögensschadensversicherung wurde mit Dr. Schmitz in der Trennungsvereinbarung festgehalten. Wie gestaltet sich diese vereinbarte Zusammenarbeit?
  3. Im Zeitungsartikel der Stuttgarter Zeitung vom 25. November 2017 "Klinikum hat Probleme mit dem Brandschutz" wird berichtet, dass Rechtsanwalt Nägele Ralf-Michael Schmitz "eine üppige Abfindung erstritt, die, so betonte er [Rechtsanwalt Nägele], viel höher sei als die immer kommunizierten 900 000 Euro". Deshalb stellt sich die Frage, ob es weitere Elemente der Trennung mit Dr. Schmitz gibt, die dem Gemeinderat nicht vorgelegt wurden?
  4. Gab es nur den Weg einer fristlosen Kündigung? Warum wurde nicht hilfsweise zur fristlosen Kündigung eine ordentliche Kündigung auf Grund schwerwiegender Vorkommnisse gemacht?


Martin Körner Dr. Matthias Oechsner
SPD FDP
Fraktionsvorsitzender Sprecher


Udo Lutz Sibel Yüksel
SPD FDP


zum Seitenanfang