Anfrage vom 12/21/2018

Nr. 419/2018

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Pflegeplätze im Stadtgebiet sicherstellen!

Die im Jahre 2009 in Kraft getretene Landesheimbauverordnung (LHeimBauVO) sieht eine Umsetzung ihrer baulichen Anforderungen innerhalb einer zehnjährigen Frist, daher spätestens bis August 2019, vor. Dies bedingt unausweichlich einen Sanierungsbedarf in zahlreichen Einrichtungen, auch und gerade im Stuttgarter Stadtgebiet. So muss der Caritasverband am Standort Stuttgart-Rot sowohl im Bereich der Altenhilfe (Adam-Müller-Gutenbrunn), als auch in der Behindertenhilfe (Haus Elisabeth und Haus Eleonore) Pflegeplätze für die Durchführung der notwendigen Arbeiten vorübergehend aufgeben. Fraglich bleibt, ob es gelingen kann, einen alternativen Standort für die insgesamt 162 Pflegeplätze (84 in der Behindertenhilfe und 78 in der Altenhilfe) zu finden. Zweifelsfrei müsste bei Ausbleiben eines Alternativstandorts der Betrieb am jetzigen Standort Stuttgart-Rot teilweise eingestellt werden.

Der Caritasverband selbst hat deshalb Interesse am Standort des ehemaligen SSB Betriebsgeländes am Ostendzentrum (Landhausstraße) bekundet. Dort möchte der Verband gerade für die Altenhilfe seniorengerechtes Wohnen in Verbindung mit einer Sozialstation und Tagespflege-Angeboten ermöglichen, um auf der einen Seite mit diesem Alternativstandort für die Dauer der Bauphase in Stuttgart-Rot die Aufrechterhaltung des Betriebs zu gewährleisten und gleichzeitig den allgemeinen, zusätzlichen Bedarf an Pflegeplätzen in Stuttgart zu decken. Es steht außer Frage, dass in dieser Frage die Zeit drängt und nun zügig Lösungen gefunden werden müssen.

Deshalb fragen wir:

1. Wird von Seiten der Stadtverwaltung und der SSB eine Realisierung des geplanten Pflegezentrums auf dem Areal in der Landhausstraße als machbar und sinnvoll bewertet?

2. Inwieweit kann die Stadtverwaltung die Pläne der Caritas zur Schaffung eines Pflegezentrums auf dem Areal unterstützen?

3. Welche alternativen Standorte zur Sicherung des Betriebs der Behinderten- und Altenpflege kommen ggf. aus Sicht der Stadtverwaltung in Betracht?

Beate Bulle-Schmid PD Dr. Markus Reiners Markus Bott
Stv. Fraktionsvorsitzende

zum Seitenanfang