Antrag vom 03/14/2019

Nr. 109/2019

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis Zukunft Stuttgart 23 (BZS23) - Gemeinderatsgruppierung

Betreff Folgeantrag: Antisemitismus keinen Raum geben - BDS aktiv entgegentreten (GRDs 29 und 323/2018, letzterer vom 17.10.2018 (!))

Anfang Februar 2018 wurde die erste Anfrage betreffend juden- und israelfeindlicher Aktivitäten unter der Überschrift BDS (Boycott, Desinvestment, Sanctions) gestellt. Am 17.10.2018, mithin acht Monate später, ersuchte BZS23 nochmals um eine Antwort. Man teilte mit, daß das Thema in den Ausschüssen behandelt werden solle. Jetzt sind erneut fünf Monate vergangen, in denen exakt nichts geschehen ist.

Die Stadtverwaltung läßt durch diese lange Verzögerung - über ein ganzes Jahr - den Verdacht aufkeimen, durch Unterlassung dem Treiben der BDS-Bewegung Vorschub leisten zu wollen.

Wir fordern daher eine schnelle und umfassende Stellungnahme, um die Landeshauptstadt Stuttgart vom drohenden Ruch, eine antisemitische Stadt zu sein, fernzuhalten.


Bernd Klingler Dr. Heinrich Fiechtner
Gruppensprecher MdL, Stadtrat

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