Haushaltsantrag vom 10/14/2011

Nr. 511/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 - Finanzplanung bis 2016 Eine Zukunft für das Abendgymnasium

Wir gratulieren der Volkshochschule Stuttgart zu ihrer Entschuldung, die sie nach eigenen Angaben zwei Jahre früher als geplant bereits in diesem Jahr abschließen kann. Das ist ein Erfolg, auf den die Verantwortlichen sowie die Mitarbeiter und Lehrkräfte der vhs zu Recht stolz sein können.

Maßgeblich beigetragen zu diesem Erfolg hat auch die Stadt Stuttgart. Im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zu, sich an der Entschuldung zu beteiligen und dafür ab 2010 über vier Jahre hinweg jeweils 140.000 Euro, also insgesamt 560.000 Euro, bereit zu stellen. Als Konsequenz daraus enthält der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2012 und 2013 jeweils 140.000 Euro für die Entschuldung der vhs.

Große Sorgen bereitet uns nach wie vor das Abendgymnasium, das die vhs in der Aufgabenträgerschaft für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart betreibt. Für die rund 600 Studierenden ist es von existentieller Bedeutung, dass diese zentrale Einrichtung
für den zweiten Bildungsweg in der Landeshauptstadt erhalten bleibt und auf eine wirtschaftlich tragfähige Basis gestellt wird.

Unabdingbare Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das Land sich zu seiner Verantwortung für das Abendgymnasium bekennt und seinen Teil zu einer Lösung beiträgt.


Im Hinblick auf die Bedeutung des Stuttgarter Abendgymnasiums als zentraler Säule in der Bildungslandschaft unserer Stadt beantragen wir:

1.) Die Stadtverwaltung berichtet bis spätestens zur 2. Lesung der Haushaltsberatungen über den Stand der Gespräche mit dem Kultusministerium zur Rettung des Abendgymnasiums in Stuttgart.


2.) Die ursprünglich für die Entschuldung der vhs beschlossenen und im aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt veranschlagten Mittel in Höhe von 280.000 Euro werden zunächst blockiert und nur dann in die wirtschaftliche Sanierung des Abendgymnasiums eingebracht, wenn das Land seinen notwendigen finanziellen Beitrag ebenfalls leistet.




Alexander Kotz Jürgen Sauer Fred-Jürgen Stradinger
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender

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