Antrag vom 11/30/2020

Nr. 497/2020

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Gegen eine Sperrung der Ebitzwegbrücke in Bad Cannstatt!

Die CDU im Gemeinderat stellt sich entschieden gegen eine Sperrung der Ebitzwegbrücke in Bad Cannstatt als Verbindung zwischen dem Gebiet Winterhalde und dem Gebiet im Geiger / Memberg und ganz allgemein gegen eine „Abriegelungspolitik“. Dies bedingt u.a., dass insbesondere Kraftfahrzeuge größere Umwege in Kauf nehmen, um vom einen in das andere Gebiet zu kommen – verständlicherweise verbunden mit erheblichen Nachteilen für die Menschen dieser Stadt (Umweltverschmutzung, Lärmemission etc.). Erschwerend für die Bürgerinnen und Bürger kommt hinzu, dass sie nur noch auf großen Umwegen zum dortigen Bäcker und der Apotheke gelangen können. Dies entspricht nicht der wohnortnahen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger, die die Stadt vorantreiben will.

Sollte dem nicht entsprochen werden, sind ferner gerichtliche Klagen aus der Bürgerschaft zu erwarten. Überdies wird seitens der betroffenen Bürgerschaft bei Zeiten noch eine Unterschriftenliste mit einer Vielzahl von Unterschriften bei der Landeshauptstadt eingehen. Daraus wird ersichtlich werden, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit großer Mehrheit gegen eine Sperrung stellen.

Bereits im Vorfeld wurde aus der Bürgerschaft am 23. Oktober 2020 eine „Gelbe Karte“ eingereicht. Herr OB Kuhn hat hierzu Stellung bezogen und über den aktuellen Sachstand informiert.

Derzeit liegt der Verwaltung offensichtlich ein Antrag aus dem Gemeinderat vor, in dem u.a. gefordert wird, im Rahmen eines Verkehrsversuchs auf der Ebitzwegbrücke einen Klapp-Poller zur Vermeidung des Schleichverkehrs anzubringen. Dadurch soll die Sicherheit auf dem Schulweg verbessert werden, was für uns völlig abwegig ist.

Die Beantwortung des Antrags wird derzeit von der Verwaltung erarbeitet. Diskussionen zum Thema Schulwegsicherheit an der Einmündung Ebitzwegbrücke / Remstalstraße kamen Ende des letzten Jahres im Zusammenhang mit der Baumaßnahme am Elly-Heuss-Knapp- Gymnasium auf. Während des Rohbaus musste der Gehweg entlang des Gymnasiums gesperrt und der Schulweg auf die gegenüberliegende Seite verlegt werden. Diese geänderte Schulwegführung hat eine Querung der Ebitzwegbrücke an der Einmündung Remstalstraße mit sich gebracht. Die Querung durch einen Zebrastreifen zu sichern, wurde wohl mehrfach geprüft, eine solche sei aus rechtlichen und technischen Gründen an dieser Stelle jedoch nicht möglich, so die Verwaltung.

Seit Beginn des neuen Schuljahres im Sommer 2020 ist der Gehweg in der Remstalstraße entlang des Gymnasiums wieder freigegeben. Damit steht der ursprüngliche Schulweg ohne die Querung der Ebitzwegbrücke wieder zur Verfügung. Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde besteht daher keine Veranlassung die Ebitzwegbrücke zu sperren, so die Verwaltung eindeutig in einem Schreiben vom 5. November 2020 an die Petentin, die die Gelbe Karte eingereicht hat. Damit dürfte die Sperrung eindeutig und klar erledigt sein.

Ferner wird uns mitgeteilt, dass das für verkehrsstrukturelle Maßnahmen zuständige Amt für Stadtplanung entsprechend über die Meinung zahlreicher Anwohner der betroffenen Wohngebiete zu diesem Thema informiert wurde. Auch dort würden derzeit keine Planungen für eine Sperrung der Ebitzwegbrücke laufen.


Wir beantragen:

Falls es Bestrebungen bzw. Planungen von Seiten der Stadt gibt, die Ebitzwegbrücke für den KfZ-Verkehr zu sperren, werden diese umgehend eingestellt.







PD Dr. Markus Reiners Beate Bulle-Schmid
Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

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