Antrag vom 11/27/2018

Nr. 388/2018

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis Zukunft Stuttgart 23 (BZS23) - Gemeinderatsgruppierung

Betreff Besondere Aktivitäten der Landeshauptstadt Stuttgart an geduldeten Ausländern

Die durch die Bundeskanzlerin verursachte Krise durch ungehemmte Zuwanderung von größtenteils zum Aufenthalt nichtberechtigter Personen hat auch für die Landeshauptstadt Stuttgart erhebliche Konsequenzen zur Folge gehabt. Ganz am Anfang stand die Problematik der Unterbringung, im weiteren Verlauf jedoch kamen zahlreiche Projekte ins Dasein, die sowohl personell, als auch materiell erhebliche Ressourcen verschlungen haben.
Die Bürger der Landeshauptstadt Stuttgart haben ein Anrecht darauf zu wissen, wofür die von ihnen erarbeiteten Steuergelder eingesetzt werden. Insbesondere ist es wichtig zu wissen, wie hoch der Anteil für Personen ist, die eigentlich kein Einreiserecht gehabt hätten und bis heute den Status der Duldung haben.

Wir beantragen daher:
1. Das Jobcenter erteilt detaillierten Bericht, wie hoch die Zahlen der Geduldeten in Relation zu den als asylberechtigt und als Flüchtling Anerkannten ist (in absoluten Zahlen, untergliedert nach Jahren seit 2014)
2. Das Jobcenter teilt mit, wie hoch der personelle und/oder materielle finanzielle Aufwand für die Personengruppe der Geduldeten, der anerkannte Flüchtlinge und Asylanten ist (untergliedert nach Jahren seit 2014)
3. Das Amt für Liegenschaften und Wohnen teilt mit, wie hoch der Aufwand für Geduldete in Relation zu anerkannten Flüchtlingen und anerkannte Asylanten ist. Wie viele Wohnungen werden von geduldeten Personen belegt (untergliedert nach Jahren seit 2014)?
4. Das Schulverwaltungsamt teilt mit, wie viele Kinder von Geduldeten auf Stuttgarter Schulen sind (nach Schulart und Zahl und Jahren seit 2014). Es teilt ferner mit, wie hoch die dadurch entstehenden Kosten sind.
5. Das Sozialamt/Jugendamt teilt mit, wie viele Kinder von Geduldeten in Kindertagesstätten und Kindergärten sind . Es teilt ferner mit, wie hoch die dadurch entstandenen Kosten sind.
6. Das Sozialamt teilt mit, wie viele Geduldete Inhaber einer Bonuskarte sind. Ferner teilt es mit, wie hoch die dadurch entstehenden Vergünstigungen sind.
7. Die Landeshauptstadt Stuttgart teilt mit, wie hoch der Anteil von Geduldeten an weiteren Leistungen ist. Dazu listet die Landeshauptstadt Stuttgart alle Projekte auf, bei denen auch geduldete Personen Leistungen erhalten außerdem die jeweils dadurch entstandenen Kosten.



Bernd Klingler Dr. Heinrich Fiechtner
Gruppierungssprecher Mitglied des Landtags

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