Haushaltsantrag vom 10/14/2011

Nr. 507/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 - Finanzplanung bis 2016 Infektionsschutz - Belehrungen

Dem Gesundheitsamt entsteht durch Erstbelehrungen für Personen, die gewerbsmäßig mit Lebensmitteln umgehen, eine erhebliche Arbeitsvermehrung. Personen, die erstmalig gewerbsmäßig mit Lebensmitteln umgehen, bedürfen u.a. einer Bescheinigung des Gesundheitsamtes, dass sie über ihre Tätigkeitsverbote und Verpflichtungen mündlich und schriftlich vom Gesundheitsamt oder einen durch das Gesundheitsamt beauftragen Arzt belehrt wurden. Die Anzahl der Erstbelehrungen nach § 43 lfSG ist in den letzten Jahren gestiegen, so dass es zu unzumutbaren Wartezeiten kommt. Die Bürger und Bürgerinnen können wegen langer Wartezeiten ihre Arbeit nicht rechtzeitig aufnehmen, erleiden Einkommenseinbußen oder verlieren gar ihren Arbeitsplatz. Um dem entgegenwirken zu können, benötigt das Gesundheitsamt zusätzliche Stellen


Wir beantragen:

Für das Gesundheitsamt wird eine 0,5 Sachbearbeiterstelle in EG 5 bewilligt, die zur Refinanzierung gleichzeitig an eine Gebührenerhöhung gekoppelt ist.



Alexander Kotz Beate Bulle-Schmid Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender



Iris Ripsam Prof. Dr. Dorit Loos Dr. Klaus Nopper
stv. Fraktionsvorsitzende

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