Antrag vom 12/17/2013

Nr. 996/2013

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Immobilien der Berufsfeuerwehr - Wo bleibt das Konzept?

Rechtzeitig vor den Beratungen des Haushalts und auch zum Haushalt selbst wurden Anträge gestellt, die das Ziel verfolgen, bei der bekannten Neubau- und Sanierungsproblematik mindestens eine strategische Vorgehensweise und erste Schritte zur Realisierung festzulegen. Leider war unser Bemühen bisher ohne Erfolg.

Noch immer ist nicht klar, auf welchem Grundstück die Feuerwache 5 (Degerloch) neu gebaut, wann und wo das Katastrophenschutzzentrum seinen Platz finden wird, wo und zu welchem Zeitpunkt die Aus- und Fortbildung einen Ort findet.

Auch liegen uns trotz mehrfacher Aufforderung keine fortgeschriebenen Daten zum Sanierungsstand der übrigen Feuerwachen vor. Aktuell hören wir von untragbaren Zuständen in der Feuerwache 1 (Mitte).

Wir sind uns im Klaren darüber, dass die angesprochenen Fragen komplex sind und eingehender Prüfung bedürfen.

Im Hinblick auf die Dritte Lesung des Haushalts am 20.12. bitten wir die Verwaltung vorab im zuständigen Fachausschuss, dem Verwaltungsausschuss, um einen Sachstandsbericht.

Es interessiert uns insbesondere, wie sich die Verwaltung die weitere Vorgehensweise vorstellt. Dies gilt insbesondere für Gebäude mit einem besonderen Renovierungsbedarf (z.B. die Feuerwache 1).

Wir beantragen:

Im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am 18.12.2013 wird das Thema "Immobilien der Berufsfeuerwehr - wo bleibt das Konzept?" auf die Tagesordnung gesetzt. Wir erwarten einen Bericht zu den in der Begründung aufgeworfenen Fragen.


Dr. Roswitha Blind Peter Pätzold
SPD Bündnis 90/Die Grünen
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender


Manfred Kanzleiter Silvia Fischer
SPD Bündnis 90/Die Grünen
Fraktionsvorsitzende

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