2. Zwecks Barrierefreiheit wird die Aufzeichnung mit Untertiteln unterlegt. Auf begründeten, rechtzeitigen Antrag kann auch ausnahmsweise ein Gebärdendolmetscher in der Sitzung eingesetzt werden (bei angekündigten Tagesordnungspunkten größerer Bedeutung).
Es ist heute allgemein erstrebenswert und teilweise auch Praxis, in größeren Städten Aufzeichnungen der Sitzungen öffentlich vorzuhalten, nicht nur im früher genannten Beispiel Konstanz. Dies trägt dem für die Demokratie wichtigen Transparenzprinzip Rechnung.
Generell streben wir im Gegensatz zum Vorschlag der Verwaltung mit der Konzentration auf wenige Schwerpunktsitzungen mit durchaus begrüßenswerten Liveübertragungen mit Gebärdendolmetscher leichter zu organisierende und kostengünstigere Übertragungen aller (weiteren) Gemeinderatssitzungen an.
Bei den Gemeinderatssitzungen genügt es, das Rednerpult aufzunehmen, der Ton reicht dank Lautsprecheranlage ohnehin aus – auf solchen Aufnahmen werden die Stadträte nicht erkennbar sein, wenn sie nicht ans Rednerpult treten.
Im Sinne allgemeiner Barrierefreiheit ermöglicht dieses System auch stark mobilitätseingeschränkten Personen sowie denen, die es zeitlich nicht zu den Sitzungen schaffen können, diese zumindest im Nachhinein ohne Vorauswahl durch die Presse zu verfolgen und nicht erst auf Sitzungsprotokolle zu warten.
Wir hoffen auf eine realistische Kosteneinschätzung der Verwaltung für dieses System.
Thomas Adler Hannes Rockenbauch (Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)