Haushaltsantrag vom 12/04/2015

Nr. 1030/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Qualitativ wertvolles Essen, gute Arbeitsbedingungen und fairer Preis

Betriebsrestaurants sind für uns wichtige und attraktive betriebliche Sozialeinrichtungen für die Beschäftigten der Stadt. Wir wollen sie als solche und als Dienstleister für das Catering von Veranstaltungen im Rathaus stärken.
Im Unterausschuss Essensversorgung vom 14.10.2015 wurden die Eckpunkte der Thematik dargestellt. Um die Qualität des Essens sowie annehmbare Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Betriebsrestaurants zu sichern, ist aus unserer Sicht eine Essenspreiserhöhung auf 3,40 Euro im Jahr 2016 und auf 3,60 Euro ab 2017 unabdinglich und vertretbar.


Wir fragen daher die Verwaltung:

Wie würde sich der Kostendeckungsgrad – und damit der Zuschussbedarf – verändern durch die oben genannten Essenspreis-Erhöhungen und bei Beibehalten der Essensqualität sowie der Wiederaufnahme der Catering-Aktivitäten?

Dabei soll berücksichtigt werden:

1. Für die Betriebsrestaurants werden zwei zusätzliche Stellen (Wertigkeit EG 5 und EG 6) geschaffen. Die Stellen werden sowohl für die Umsetzung des Konzepts „Frischeküche“ als auch für das Catering von Veranstaltungen eingesetzt.

2. Die Betriebsrestaurants übernehmen das Catering von Veranstaltungen gemäß des vorgestellten Konzepts der Verwaltung. Die Durchführung der Veranstaltungen gemäß dem Konzept bedarf dann keiner gesonderten Zustimmung der Personalvertretung, solange sich die Zahl der Veranstaltungen in dem im Konzept beschriebenen Rahmen bewegt.

3. Das Lebensmittelbudget wird auf die von der Verwaltung angesetzten 548.000 Euro festgesetzt. Aus diesem werden auch die Lebensmitteleinkäufe für das Veranstaltungscatering finanziert. Soweit die Einnahmen aus dem Veranstaltungscatering 100.000 Euro überschreiten, werden die Mehreinnahmen zur Deckung von Mehrausgaben beim Lebensmitteleinkauf eingesetzt.

Ferner beantragen wir:

4. Die Verwaltung legt dar, wie eine Erhöhung der Essenszuschüsse auf 1,00 Euro ab 2016 (Erhöhung um 0,15 Euro/Marke) für die Beschäftigten, die nicht an der Gemeinschaftsverpflegung in den Betriebsrestaurants teilnehmen können, sich finanziell auf den Doppelhaushalt 2016/2017 auswirken würde.

5. Die erforderlichen investiven Mittel in Höhe von 150.000 Euro für die Frischetheke werden als eine erste Maßnahme bereitgestellt.

6. Wir bitten den Gemeinderat und den Gesamtpersonalrat, sich dieser Lösung anzuschließen, weil wir sonst den jetzt dargelegten Vorschlag der Verwaltungsspitze unterstützen müssten (40 Prozent Kostendeckungsgrad, Catering ohne zusätzliche Personalstellen, Erhöhung des Essenspreises auf 4,20 Euro, um den Standard der Essensqualität aufrecht zu halten). Eine Stellungnahme des Gesamtpersonalrats ist demnach auch zur 2. Lesung einzuholen.


Anna Deparnay-Grunenberg Alexander Kotz
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion


Andreas G. Winter Iris Ripsam
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion


Clarissa Seitz Nicole Porsch
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion

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