Haushaltsantrag vom 12/08/2021

Nr. 1385/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, FDP-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff KFZ-Zulassungs- und Führerscheinstelle

Die Situation für die KFZ-Zulassungs- und Führerscheinstelle am derzeitigen Standort kann bereits seit Jahren sowohl beim Raumangebot, den baulichen Standards als auch den betrieblichen Abläufen als desolat bezeichnet werden. Wir begrüßen die Bereitstellung von knapp 2,6 Mio. Euro an Planungsmitteln durch die Verwaltung in der grünen Liste zu den aktuellen Haushaltsberatungen und beantragen:


1. Die bisherigen Planungen der Verwaltung, die für die KFZ-Zulassungs- und Führerscheinstelle eine Sanierung des Bestandsgebäudes mit Umbau und Erweiterungsneubau auf dem städtischen Grundstück in der Krailenshaldenstraße 32 vorsehen, werden um zwei weitere Optionen ergänzt:


1.1. Kompletter Neubau am bisherigen Standort mit der Erweiterungsoption zumindest auf einer Teilfläche des benachbarten TÜV-Grundstücks, um alle notwendigen und zusätzlichen Flächenbedarfe zum Beispiel für die Ausländerbehörde sowie das Sachgebiet Flüchtlinge, das derzeit in der Jägerstraße untergebracht ist, mit zu berücksichtigen.


1.2. Kompletter Neubau am möglicherweise neuen Standort in der Leitzstraße 4, in dem dieselben unter Ziffer 1.1. erwähnten Flächenbedarfe berücksichtigt werden sollen.


2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Gespräche zur Vorbereitung der Entscheidung für eine dieser beiden neuen Varianten zügig zu führen und im ersten Quartal 2022 eine Beschlussvorlage in den zuständigen Ausschüssen vorzulegen.









Alexander Kotz Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender CDU-Gemeinderatsfraktion
CDU-Gemeinderatsfraktion




Petra Rühle Andreas Winter
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bündnis 90/DIE GRÜNEN




Martin Körner Dejan Perc
Fraktionsvorsitzender SPD-Gemeinderatsfraktion
SPD-Gemeinderatsfraktion




Hannes Rockenbauch Laura Halding-Hoppenheit
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende
Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN





Sibel Yüksel Dr. Matthias Oechsner
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
FDP-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion




Christoph Ozasek Thorsten Puttenat
PULS-Fraktionsgemeinschaft Fraktionsvorsitzender
PULS-Fraktionsgemeinschaft




Rose von Stein Michael Schrade
Fraktionsvorsitzende Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

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