Haushaltsantrag vom 10/22/2015

Nr. 529/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Antrag Nr. 11.02 Partizipation als Bestandteil von Nachhaltigkeit

Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Gesellschaft ist es unabdingbar, dass die Balance zwischen der ökologischen, der sozialen und der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit immer wieder ausgelotet wird. Partizipation und Transparenz ermöglichen, dass der Souverän sich immer wieder einmischt und die Schritte zu einer nachhaltigeren Gesellschaft mitgestaltet und somit auch mitträgt.
Wir freuen uns sehr, dass der Entwurf eines Bürgerbeteiligungs-Leitfadens der Stadtgesellschaft nun vorliegt, in dem Regeln und Möglichkeiten von informellen Bürgerbeteiligungen fest verankert werden sollen. Die Verwaltung schlägt ein Budget von 30.000 Euro p. a. für das Durchführen von informellen Bürgerbeteiligungen vor, die auch von der Bürgerschaft einberufen werden können. In Anbetracht der Vielzahl uns bekannter Vorhaben, bei denen eine informelle Bürgerbeteiligung wünschenswert wäre (u. a. Gestaltung Villa und Park Berg, Weiterentwicklung Rosenstein-Viertel, Entwicklung Eiermann-Campus, Verkehrliche Betrachtung des Stadtbezirkes Vaihingen, Areal um das Züblin-Areal usw.) erscheint dieses Budget auf den ersten Blick als gering.
Darum bitten wir die Verwaltung bis zur zweiten Lesung um eine Übersicht der jeweiligen Budgets der Ämter, die für Bürgerbeteiligungsverfahren (formelle wie informelle) zur Verfügung stehen. Ferner fragen wir, welche finanzielle Ausstattung für das Beteiligungsportal der Stadt Stuttgart, das Beschwerdemanagement-System, den Bürgerhaushalt sowie für das Pflegen der vorgesehenen „Vorhabens-Listen“ zur Verfügung steht.
Schließlich gilt es auch, die Weiterentwicklung von sehr gelungenen Bürgerbeteiligungsprozessen zu unterstützen und


so beantragen wir,

dass das Forum Hospitalviertel e.V. einmalig eine Summe von 30.000 Euro zur Verfügung gestellt bekommt, um Wege aufzuzeigen, wie eine wertvolle und wirksame Bürgerbeteiligung vor Ort in eine stadtteilbezogene Quartiersarbeit überführt werden kann.

Im Jahr 2016 30.000 EUR



Anna Deparnay-Grunenberg Andreas G. Winter

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