Antrag und Anfrage vom 09/26/2014

Nr. 262/2014

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Reiners Markus (CDU), Bulle-Schmid Beate (CDU), Hill Philipp (CDU)

Betreff „Bad Cannstatter Kursaal – ein Bürgerhaus sieht anders aus!“

Die Renovierung des Cannstatter Kursaals ist schon länger erfolgreich abgeschlossen und der Kursaal ist nach langer Zeit auch wieder vollumfänglich nutzbar – jedoch nicht in der vorgesehenen Art und Weise. Die Intention sah nämlich vor, den Cannstatter Bürgerinnen und Bürgern ein „Bürgerhaus“ zu überlassen, ein Bürgerhaus, in dem insbesondere die Vereine – als ganz wesentliche und zentrale Institutionen unseres Gemeinwesens – eine hervorgehobene Rolle spielen. Dem ist allerdings nicht so. Nicht Vereine, sondern zahlungskräftige Saalnutzer haben den Vorrang. Daran erinnert sei in diesem Kontext, dass es früher für die Vereine einmal im Jahr sogar möglich war, den Kursaal kostenlos zu nutzen. Bedenkt man die Tatsache, dass es die Vereine heutzutage zunehmend schwerer haben, ihrer Vereinsarbeit angemessen nachzukommen, so ist dieser Umstand doch sehr befremdlich. Zwar wurde die Saalmiete reduziert, jedoch fällt dieser Aspekt kaum ins Gewicht, weil im Vergleich zu früher erheblich höhere Nebenkosten anfallen, beispielsweise für Bestuhlung, Mikrofonanlage, Küchennutzung etc. Die Folgen liegen auf der Hand. Einerseits sind viele Vereinsfinanzen nicht für derartige Kostenumfänge ausgelegt und andererseits ziehen derartige Umstände – zum Nachteil von Vereinen – eher zahlungskräftige Saalnutzer an. Die Frage bleibt daher, was von der ursprünglichen Intention – ein Bürgerhaus zu schaffen – noch übrig bleibt?

Ferner gilt es einen weiteren wichtigen Aspekt zu bedenken. Jedermann der sich mit Vereinen befasst, weiß, dass eine jahrelange Vorausplanung eines Vereinslebens nahezu unmöglich ist, eine mehrjährige Reservierung im Voraus jedoch quasi erforderlich ist, um auch in den Genuss einer Zuteilung von Räumlichkeiten zu kommen. Beispielsweise sind die Räumlichkeiten im Kursaal für das Jahr 2015 bereits vergeben. Die Vereine fallen demnach nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch aus planungs-/buchungstechnischen Gründen durch den Rost!

Wir fragen die Stadtverwaltung und beantragen:

Über die Vergabepraxis von Räumlichkeiten im Cannstatter Kursaal zu berichten, insbesondere unter dem Aspekt, ob nach Ansicht der Verwaltung der Intention – eine Bürgerhaus zu schaffen – genüge getan ist und wenn ja, exakt aus welchen Gründen respektive warum Vereine, als Kerninstitutionen unseres Gemeinwesens, im dargelegten Konzept keinen expliziten Vorrang haben?

Warum eine einmal jährliche kostenfreie Nutzung für Vereine nicht möglich ist?

Welche weiteren Leistungen neben der Saalmiete extra bezahlt werden müssen und in welcher Höhe eine Saalmiete und solche weiteren Leistungen anfallen?

Wie sich ein (beispielhafter) Kostenvergleich mit Blick auf die Situation vor der Renovierung des Kursaals darstellt.

Inwieweit der Nutzerrat bisher in die Vergabe der Räumlichkeiten einbezogen wurde.

Vor dem Hintergrund der Intention – ein Bürgerhaus zu schaffen – auf die Bedürfnisse von Vereinen (hinsichtlich finanzieller und planungs-/buchungstechnischer Aspekte) künftig mehr Rücksicht zu nehmen und Vereinen bei der Zuteilung von Räumlichkeiten einen Vorrang einzuräumen. Konkret muss demnach für Vereine eine einmal jährlich kostenfreie oder zumindest sehr deutlich kostenreduzierte Saalnutzung und auch eine Buchung grundsätzlich möglich sein, ohne das Vereinsleben jahrelang vorausplanen zu müssen.


Dr. Markus Reiners Beate Bulle-Schmid Philipp Hill
stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender

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