Antrag vom 11/28/2014

Nr. 371/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Gesundheitsamt braucht Unterstützung und Stellen für die zusätzliche Arbeit mit Flüchtlingen: Ergänzungsantrag zur GRDrs 753/2014

Der Zuzug von vielen Flüchtlingen in unsere Stadt bedarf keiner weiteren Erläuterung. Deshalb ist auch in der Verwaltung mehr Personal zur Organisation und Sicherung der Unterbringung erforderlich. Die GRDrs 753/2014 sieht zusätzliche Stellen beim Sozialamt für die zentrale Verwaltung und Unterbringung der Flüchtlinge und zur Leistungsgewährung vor.

Doch auch das Gesundheitsamt der Stadt Stuttgart ist mit dem Zuzug von Flüchtlingen verstärkt gefordert. Vermehrte Gutachten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, eine erhöhte Anzahl von Untersuchungen sowie die hygienische Überwachung der Unterkünfte erfordern personelle Ressourcen. Bei der Diskussion des Geschäftsberichtes des Gesundheitsamtes in einer öffentlichen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wurde auf unsere Anfrage hin deutlich, dass die Personalsituation im Gesundheitsamt mittlerweile ziemlich angespannt ist.

Wir nehmen diese Signale ernst und beantragen hiermit im Rahmen des sogenannten kleinen Stellenplanverfahrens und zur Ergänzung der GRDrs 753/2014:

• Jeweils befristet wird im Gesundheitsamt eine Arztstelle im Umfang von 0,5 Vk sowie eine Assistenzstelle im Umfang von 0,5 Vk geschaffen.
• Die Stellen werden mit einem KW-Vermerk zum 31.12.2015 versehen.
• Finanziert werden die Stellen aus der Deckungsreserve.

Martin Körner Dr. Maria Hackl Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender


Marita Gröger

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