Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 615/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Bürgerbeteiligung konkret

Wir beantragen:

• Für stadtbezirksbezogene Bürgerbeteiligungskonzepte in den kommenden zwei Jahren jeweils 100.000 Euro vorzusehen. Über die Verwendung entscheiden die Bezirksbeiräte.

Begründung:

Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Mittel, um die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch außerhalb von Wahlen an den Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen mitwirken zu lassen. Die Bürgerbeteiligung soll mit dem gesamtstädtischen Konzept gestärkt werden. Damit die lokalen Prozesse angestoßen oder verstetigt werden können, beantragen wir eine Finanzierungsmöglichkeit, über die die Bezirksbeiräte entscheiden können. Wir haben beispielsweise mit den Projekten der Sozialen Stadt im Hallschlag, in Neugereut oder mit dem Sanierungsgebiet Hospitalviertel vorhandenen Strukturen, in denen sich kleinräumliche Partizipation weiterentwickeln ließe.


Martin Körner Susanne Kletzin Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender

Dejan Perc

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