Haushaltsantrag vom 11/28/2019

Nr. 1241/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Haushalt 2020/21 - Finanzplanung bis 2024
365-Euro-Ticket auch für Stuttgarter Azubis und Meisterschüler/innen

Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2020/21 wurden Anträge für ein 365-Euro-Ticket für Stuttgarter Schülerinnen und Schüler gestellt, und es besteht berechtigte Hoffnung, dass dies so auch beschlossen wird. In diesem Zusammenhang beantragen wir, ein solches 365-Euro-Ticket auch auf den Kreis der Stuttgarter Auszubildenden und Meisterschüler/innen auszuweiten.

Grundsätzlich wäre es sinnvoll, eine Lösung über den VVS-Tarif zu finden. Für eine solche tarifliche Lösung müssen die Partner im VVS gewonnen werden. Da im Augenblick nicht abzusehen ist, ob die Bereitschaft der Verbundlandkreise besteht, ein solches Angebot mitzufinanzieren, schlagen wir vor, das Ausbildungs-Abo für Auszubildende und Meisterschüler/innen mit Wohnsitz in Stuttgart zu bezuschussen. Die Abwicklung sollte sich am Stuttgarter Schülerbonus orientieren. Der Zuschuss sollte monatlich von der Stadtverwaltung mit der SSB abgerechnet werden.

Der Preis für das Ausbildungs-Abo beträgt derzeit 59,90 Euro pro Monat. Da zwölf Monate abgebucht werden, summiert sich der Jahrespreis auf 718,80 Euro. Bei einer Reduzierung auf 365 Euro wäre ein kommunaler Zuschuss von 353,80 Euro im Jahr bzw. 29,50 Euro pro Monat notwendig.

Wir beantragen:

1. Die Landeshauptstadt (LHS) beantragt beim VVS, die Schülerinnen und Schüler an Meister- und Technikerschulen in den Kreis der Berechtigten für das Ausbildungs-Abo aufzunehmen.

2. Die LHS bezuschusst das Ausbildungs-Abo für Azubis und Schüler/innen an Meister- und Technikerschulen, die in Stuttgart wohnen, mit 29,50 Euro pro Monat, so dass auch sie nur einen Gesamtpreis von 365 Euro im Jahr dafür bezahlen müssen.

3. Die verwaltungsmäßige Abwicklung soll sich weitgehend am Vorbild des Stuttgarter Schülerbonus orientieren.

4. Die Stadtverwaltung nimmt mit den Partnern im VVS Gespräche auf, um mittelfristig verbundweit eine tarifliche Lösung für ein einheitliches preisgünstiges Ticket für alle junge Menschen zu erzielen, die sich in einem Ausbildungsverhältnis (Schüler/innen, Studierende, Auszubildende, Praktikanten etc.) befinden.

Alexander Kotz Jürgen Sauer Dr. Klaus Nopper
Fraktionsvorsitzender

Ioannis Sakkaros Iris Ripsam

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