Antrag vom 12/08/2014

Nr. 383/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Parkraumbewirtschaftung in der City Ein zusätzliches Angebot für Anwohner in der Gebührenzone City

Wir Grünen unterstützen grundsätzlich die flächendeckende Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in der City. Mit der Bewirtschaftung der wenigen kostenlosen öffentlichen Stellplätze und der Ausweitung der Gebührenpflicht auf 22 Uhr werden Fehlanreize beseitigt und der Parksuchverkehr reduziert. Damit wird es eine Entlastung beim Verkehr in der City geben.
Um den Anwohnern der City entgegenzukommen, wurde der Vorschlag einer Ausnahmeregelung für die Anwohner zum Parken in der Gebührenzone City gemacht. Diese Ausnahmeregelung soll es den Anwohnern ermöglichen, anstatt wie bisher für den Parkplatz 3,20 EUR/Stunde zu bezahlen, jetzt ihr Auto für 400 EUR/Jahr den ganzen Tag abstellen zu können. Dabei können Anwohner künftig entscheiden, ob sie weiterhin pro Stunde für das Parken bezahlen, oder ob sie für 400 Euro im Jahr eine Ausnahmegenehmigung erwerben, die sie ganztägig von Parkgebühren in der Gebührenzone City befreit.
Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung von 20 auf 22 Uhr wird auch dazu führen, dass sich für diejenigen Anwohner, die bisher ihr Auto nur in der gebührenfreien Zeit abends und nachts abgestellt haben, nun diese gebührenfreie Zeit reduziert. Möglicherweise besteht bei diesen Anwohnern auch in Zukunft nicht der Bedarf an einer Ausnahmegenehmigung rund um die Uhr, sondern nur für wenige Abendstunden. Wir fragen uns deshalb, ob man diesen Anwohnern nicht eine Alternative zur geplanten 400-Euro-Ausnahmegenehmigung anbieten sollte.
Wir könnten uns vorstellen, dass den Anwohnern in der Gebührenzone City zusätzlich zur Ausnahmegenehmigung für ganztägiges Parken eine deutlich kostengünstigere Ausnahmeregelung angeboten wird, die nicht tagsüber, aber ab 18 Uhr abends gilt. Diese Lösung würde in etwa der Regelung entsprechen, die es für die Kurzzeitparkplätze im Bezirk West gibt.


Wir beantragen daher:

Die Verwaltung stellt im Zuge der Einbringung der Vorlage zur Parkraumbewirtschaftung in Mitte am 16.12.2014 im Ausschuss für Umwelt und Technik dar, wie eine solche zeitlich auf die Abend- und Nachtstunden begrenzte Variante für die geplante Ausnahmeregelung aussehen kann, und welche Kosten für diese verkürzte Variante anzusetzen wären.


Björn Peterhoff Jochen Stopper Peter Pätzold

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