Anfrage vom 11/18/2016

Nr. 371/2016

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Freiwillige Feuerwehr eröffnet die neue Feuerwehr-Kostenersatzsatzung?

Kürzlich hat der Gemeinderat eine Änderung der so genannten Feuerwehr-Kostenersatzsatzung beschlossen. Diese hat auch den positiven Effekt, dass Mehreinnahmen generiert werden.

Interessant ist dieser Effekt vor dem Hintergrund, dass, wie schon mehrfach dargelegt, die Stellschrauben in verschiedenen Bereichen neu justiert werden müssen, um die ehrenamtliche sowie unverzichtbar und wichtige Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr in gewohnt guter Weise auch zukünftig sicherstellen zu können.

Der Anpassungsbedarf ist etwa an den Schnittstellen zwischen der Branddirektion und der Freiwilligen Feuerwehr erkennbar. Auch auf die Anfrage der CDU-Fraktion zu den Personalkapazitäten für die Aus- und Fortbildung der Freiwilligen Feuerwehr ist hierbei hinzuweisen. Zwischenzeitlich ist zudem deutlich geworden, dass auch die personellen Rahmenbedingungen in der Kleiderkammer, der Atemschutzwerkstatt sowie der Personalverwaltung der Branddirektion nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen sowie dem steigenden Qualitätsanspruch gerecht werden.

Aus diesem Grunde fragen wir, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, notwendige Verbesserungen, insbesondere im Bereich der bedarfsbezogenen Stellenschaffung unter der Inanspruchnahme der sich durch die Änderung der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung ergebenden Mehreinnahmen im Vorgriff auf den Stellenplan 2018 im Teilstellenplan der Branddirektion zu ermöglichen. Zu prüfen bitten wir insbesondere:

1. eine Ausbilderstelle im Aus- und Fortbildungszentrum in A9 mD mit Amtszulage,
2. eine Sachbearbeiterstelle in der Kleiderkammer in EG 8.
3. eine Sachbearbeiterstelle in der Atemschutzwerkstatt in A9 mD,
4. eine Sachbearbeiterstelle im Personalsachgebiet in EG 8.

Beinhalten sollte diese Prüfung desweiteren, wie die nach den o.g. Stellenschaffungen noch verbleibenden Mehreinnahmen aus der Änderung der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung dauerhaft für die Aus- und Fortbildung der Freiwilligen Feuerwehr verwendet werden können.


Dr. Markus Reiners Fritz Currle Jürgen Sauer


Iris Ripsam MdB Thomas Fuhrmann Prof. Dr. Dorit Loos

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