Haushaltsantrag vom 12/15/2011

Nr. 874/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/13 Antrag Nr. 47 Verbesserte Förderung für Kindertageseinrichtungen

Um den Forderungen der Kirchen entgegen zu kommen, hat die Verwaltung den Vorschlag gemacht, neue Einrichtungen mit einer erhöhten Freiwilligkeitsleistung von 22% der Fachpersonalkosten zu bezuschussen. Dies entspricht 90% der Fachpersonalkosten. Da die Politik kein Interesse daran hat, einen weiteren Konflikt auf dem Rücken der Familien auszutragen, sind wir bereit, der Verwaltung in diesem Punkt zu folgen.
Damit sind die berechtigen Forderungen aller Freien Träger nach einer Erhöhung der Sachkostenpauschale noch nicht erfüllt. Nach dem Kompromissvorschlag für die Kirchen gibt es im Haushalt keinen Spielraum mehr, um die Förderung von Verwaltungs- und Sachkosten zu erhöhen.
Deshalb sehen wir nur den Weg, die Gebühren bei Kindertageseinrichtungen und die Krippenzuschläge in einem moderaten Umfang zu erhöhen. Mit der Gebührenerhöhung wird ausschließlich die Anpassung der Förderrichtlinien finanziert. Deshalb wird die Stadt die Mittel der Verwaltungs- und Sachkostenpauschale pro Gruppe um weitere 1.000 Euro erhöhen. Gleichzeitig verbleiben nach den neuen Förderrichtlinien die zusätzlichen Mittel aus der Gebührenerhöhung zu 100% bei allen Freien Trägern.


Wir beantragen:

1. Die Verwaltungs- und Sachkostenpauschale für die Freien Träger wird um 1.000 Euro pro Gruppe erhöht.

Angelehnt an die Vorlage 1017/2011 beantragen wir zusätzlich:

2. Die Erhöhung der Gebühren um weitere 5 Cent auf 0,83 Euro je Betreuungsstunde für Vollzahler.

219.900 EUR

3. Die Erhöhung der Gebühren um weitere 3 Cent auf 0,76 Euro je Betreuungsstunde für Inhaber der FamilienCard.

111.240 EUR

4. Die Erhöhung des Krippenzuschlags auf 70 Euro für Vollzahler.

124.300 EUR

5. Die Erhöhung des Krippenzuschlags auf 40 Euro für Inhaber der FamilienCard.

45.400 EUR

Silvia Fischer Peter Pätzold
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen


Alexander Kotz Iris Ripsam
Fraktionsvorsitzender
CDU-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion


Dr. Roswitha Blind Manfred Kanzleiter
Fraktionsvorsitzende
SPD-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion



Jürgen Zeeb Christoph Gulde
Fraktionsvorsitzender
Fraktion Freie Wähler Fraktion Freie Wähler


Bernd Klingler Prof. Dr. Dr. Lübbe
Fraktionsvorsitzender
FDP-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion

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