Antrag vom 11/20/2012

Nr. 394/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Absetzung der GRDrs 525/2012 „LBBW. Umwandlung der stillen Einlagen in Kernkapital“ von der Tagesordnung des Gemeinderats am 22.11.12

Wir beantragen die Absetzung der GRDrs 525/2012 „LBBW. Umwandlung der stillen Einlagen in Kernkapital“ von der Tagesordnung des Gemeinderats am 22.11.12.

Begründung:

Eine Beratungszeit von zwei Wochen genügt unserer Fraktionsgemeinschaft nicht, um angesichts der kurz- und mittelfristigen finanziellen Auswirkungen der beabsichtigten Beschlussfassung für die Stadt Stuttgart eine abschließende Meinungsbildung zu erreichen. Darüber hinaus ist unser Informationsbedürfnis bislang nicht erschöpft. Zudem sehen wir die Notwendigkeit der eingehenden Überprüfung der uns gelieferten Fakten und Stellungnahmen.Diesen Mittwoch sollen uns PwC und LBBW-Chef Vetter im Verwaltungsausschuss Rede und Antwort stehen. Bis Donnerstag bleibt uns keine Zeit deren Stellungsnahmen mit unserer Fraktion ausreichend zu diskutieren.

Es sollten alle Fraktionen bedenken, dass durch den Beschluss der Anspruch der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger auf sehr große Geldsummen aus Zinsforderungen verloren gehen und verbriefte Zinsen für das seit Jahren nicht eingelöste Versprechen nach Ausschüttungen aus den Konzernbilanzüberschüssen eingetauscht werden. Auch sehen wir für die Beteiligung der Landeshauptstadt an der LBBW nach der im kommenden Jahr anstehenden Rechtsformänderung in eine Aktiengesellschaft keine ausreichenden gesetzlichen Grundlagen gegeben. Diese Fragen und rechtlichen Bedenken müssen von der Verwaltung beantwortet bzw. ausgeräumt werden bevor hunderte Millionen Euro Steuergeld in voll haftendes, unverzinstes und unkündbares Kapital umgewandelt werden.


Ulrike Küstler Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

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